dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tunesien im Chaos: Brände, Plünderungen und Präsidenten-Wechsel
Tunis (dpa) - Chaos und Gewalt in Tunesien. Nach der Flucht von Machthaber Ben Ali ins Exil wurden binnen 24 Stunden zwei Übergangs- Präsidenten ernannt. Foued Mbazaa soll Neuwahlen vorbereiten. Immer wieder kommt es in dem beliebten Urlaubsland zu Plünderungen. Bei einem Gefängnisbrand im Küstenort Monastir starben nach Angaben von Ärzten bis zu 50 Menschen. Militär marschierte im Stadtzentrum von Tunis auf. Mehrere Reiseveranstalter holten am Wochenende weitere deutsche Urlauber aus dem Unruheland am Mittelmeer zurück.
Merkel führt CDU mit Wirtschaftsbekenntnis ins Wahljahr
Mainz (dpa) - Mit einem deutlich konservativeren Kurs führt CDU- Chefin Angela Merkel ihre Partei ins Wahljahr 2011. Die CDU bekenne sich zu Deutschland als Industrieland, sagte die Kanzlerin nach einer Vorstandsklausur in Mainz. Bei den Wahlkämpfen wollen sich die Christdemokraten auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Der Vorstand verabschiedete dafür einmütig eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es hauptsächlich um den Erhalt und Ausbau von Industrie und Infrastruktur. Ferner richtet die CDU ihr Augenmerk verstärkt auf den Schutz von Ehe und Familie und den demografischen Wandel.
Wirbel um Deutsche unter Terrorverdacht
Athen (dpa) - Wirbel um die Festnahme einer Deutschen in Athen: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Darstellung griechischer Polizeikreise zurückgewiesen, dass es sich bei der Frau um die Tochter der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Barbara Meyer handeln soll. Nach allem, was man bislang wisse, sei das auszuschließen, sagte ein Sprecher der Behörde der dpa. Die 27- Jährige soll Verbindungen zu griechischen Terrorverdächtigen gehabt haben. Diese hatten die Verantwortung für die Briefbombensendungen an europäische Politiker übernommen.
Bundespräsident: SED-Diktatur nicht verharmlosen
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat eine stärkere Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur gefordert. Verharmlosung dürfe nicht hingenommen werden. Das sagte Wulff bei der Eröffnung einer Ausstellung über die DDR-Staatssicherheit in Berlin. Es sei empörend, dass Täter ihre einstigen Opfer immer dreister verhöhnten sagte der Bundespräsident. Mut und Zivilcourage von früheren DDR- Bürgerrechtlern müssten mehr gewürdigt werden.
Referendum im Südsudan beendet
Nairobi (dpa) - Die Volksabstimmung über einen unabhängigen Staat im Südsudan ist nach einer Woche zu Ende gegangen. Erste Ergebnisse werden Anfang Februar erwartet. Seit dem vergangenen Sonntag waren die knapp vier Millionen Wähler aufgerufen, über die Zukunft des bisher teilautonomen Gebietes zu entscheiden. Letzte Umfragen ließen ein klares Votum für einen unabhängigen Südsudan erwarten. Das würde die Teilung des größten afrikanischen Staates bedeuten. Dabei verliert der Sudan etwa ein Drittel seines Territoriums und zwei Drittel der Ölquellen.
Anglikaner-Bischöfe zu katholischen Priestern geweiht
London (dpa) - Erstmals in der Geschichte sind drei anglikanische Bischöfe zum katholischen Glauben übergetreten und in ihrem neuen Bekenntnis zu Priestern geweiht worden. Die Zeremonie fand in der Kathedrale von Westminster statt. Die Bischöfe können verheiratet bleiben. Alle sind Väter mehrerer Kinder. Die Anglikaner sind tief gespalten in liberalere und traditionellere Kräfte. Zu den heiklen Themen gehören die Bischofsweihe für Frauen und homosexuelle Kleriker.
