dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière prüft Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei
Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière prüft die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt in einer neuen Behörde. Den Vorschlag einer Expertengruppe finde er überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert, sagte de Maizière in Berlin. Es werde aber kein „deutsches FBI“ nach US-Vorbild geben. Bei SPD, CSU, den Grünen sowie bei den Gewerkschaften stoßen die Überlegungen auf große Kritik. De Maizière kündigte für das Frühjahr eine Entscheidung über den Behördenzuschnitt und einen Zeitplan für die Reform an.
Treffen der Koalitionsspitzen
Berlin (dpa) - Bürger und Betriebe sollen von lästigem Papierkram verschont und durch ein einfacheres Steuerrecht finanziell entlastet werden. Hauptprofiteur ist die Wirtschaft mit einer Kostenersparnis von 4 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau. Das geht aus einem 41- Punkte-Papier der schwarz-gelben Koalition hervor, das sie bei ihrem Spitzentreffen am Abend im Kanzleramt beschließen will. Union und FDP wollen außerdem die Bundeswehrreform billigen und über das Thema Fachkräftemangel sprechen. CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt konnten wegen des Winterwetters nicht nach Berlin reisen. Sie wollen telefonisch Kontakt halten.
Wikileaks-Aktivisten greifen Website von Sarah Palin an
New York (dpa) - Unterstützer der Enthüllungsplattform Wikileaks haben jetzt auch auch die Homepage der konservativen US-Politikerin Sarah Palin attackiert. Wer die Adresse aufruft, sieht nur eine Fehlermeldung. Nach Angaben eines Technikers wurde der Angriff von Mitgliedern der „Anonymous“-Bewegung ausgeführt. Dort sollen sich mehrere tausend Menschen für koordinierte Hackerangriffe zusammengefunden haben. Zuvor hatte es bereits Attacken auf die Seiten der Finanzunternehmen Visa und Mastercard gegeben, nachdem die ihre Geschäftsbeziehungen mit Wikileaks abgebrochen hatten.
EU bekommt nun doch Haushalt für 2011
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union bekommt nun doch einen Haushalt für das kommende Jahr. Nach wochenlangem Gezerre erklärten sich alle großen Fraktionen des Europaparlaments mit dem Kompromiss einverstanden. Damit wurde in letzter Minute eine schwere Krise der Union abgewendet. Die Einigung soll morgen von den EU-Staaten und kommenden Mittwoch von der Vollversammlung des Parlaments gebilligt werden. Ohne einen Kompromiss hätte die EU im kommenden Jahr mit einem Notbudget arbeiten müssen. Die Ausgaben sollen um knapp drei Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen.
Umfrage: Viele Bürger halten Politik für käuflich
Berlin (dpa) - Viele Bundesbürger halten vor allem Parteien und Politiker für käuflich - noch vor Wirtschaft und Behörden. Insgesamt sehen sie die Korruption in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Das geht aus dem neuen Korruptionsbarometer von Transparency International hervor. Justiz und Polizei schneiden dabei besonders gut ab. Weltweit flossen die meisten Schmiergelder in Afrika südlich der Sahara. Es folgen der Nahe Osten und Nordafrika.
Penis-Kontrollen bei Asylbewerbern in Tschechien
Prag (dpa) - Tschechische Kontrollen zur Überprüfung der Homosexualität von Asylbewerbern haben innerhalb der EU für Ärger gesorgt. Bei den Tests wurden den Bewerbern Pornofilme mit Heterosexuellen gezeigt und ihnen dabei der Blutfluss zum Penis gemessen. Damit sollte überprüft werden, ob die Asylbewerber, die eine Verfolgung wegen Homosexualität in ihrem Heimatland geltend machten, womöglich doch heterosexuell seien. Nach Angaben aus Prag werden die sogenannten „phallometrischen Tests“ seit Beginn dieses Jahres nicht mehr ausgeführt.
