Koalitionsspitze berät über Fachkräftemangel
Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen heute in Berlin bei der Lösung einiger Streitfragen vorankommen. Bei dem Treffen im Kanzleramt geht es - neben einem einfacheren Steuerrecht und der Bundeswehrreform - auch um den Fachkräftemangel in Deutschland.
Beim Thema Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland ist allerdings kein Kompromiss in Sicht. Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) forderte die FDP auf, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Anders als es die aktuelle Debatte glauben macht, haben wir bereits sehr großzügige Regelungen für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.“ Ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften lasse sich nicht mit dem Ausländerrecht lösen, sondern durch eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive sowie attraktivere Arbeitsbedingungen in Deutschland. Es könne „keine Rede davon sein, dass der notwendige Vorrang für gleich qualifizierte Inländer oder EU-Bürger den Arbeitsmarkt für Ausländer abriegelt“.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich äußerte in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) heftige Kritik an der Haltung der FDP in der Zuwanderungsfrage, bekannte sich aber zur gezielten Zuwanderung qualifizierter Kräfte. „Wir brauchen keinen Massenzuzug nach Deutschland - wir brauchen eine maßvolle Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte in Mangelberufen.“ Die FDP hatte vor der Sitzung des Koalitionsausschusses eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland von heute 66 000 Euro auf 40 000 Euro verlangt.
Offen zeigte sich der CSU-Landesgruppenchef für den Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), in bestimmten Branchen die Vorrangprüfungen für heimische Arbeitskräfte auszusetzen. Friedrich: „In bestimmten Ausnahmefällen kann man branchenspezifisch, berufsspezifisch oder regional Vorrangprüfungen dadurch überflüssig machen, dass man für einen bestimmten Beruf generell einen vorrangigen Bedarf erklärt.“
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte indes vor „Design-Immigranten“, die bei gelockerter Arbeitnehmer- Freizügigkeit jetzt ins Land geholt würden, aber „dann, wenn sie nicht mehr gefragt sind, die deutschen Sozialsysteme belasten“. Sie sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag), die Diskussion über erweiterte gesetzliche Zuwanderungsregeln sei „kurz vor der vollständigen Arbeitnehmer-Freizügigkeit verfrüht“.
