Antiterroreinsätze Durchsuchungen in Emmerich und Dortmund - Festnahmen und Vorwürfe
Nach dem Berliner Anschlag versucht die Polizei offensichtlich, bei der Fahndung das Netz um die Islamisten-Szene enger zu ziehen. In Nordrhein-Westfalen gibt es Durchsuchungen - und Kritik der Opposition an den Sicherheitsbehörden.
Emmerich/Dortmund. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten erhöht die Polizei den Fahndungsdruck auf den Verdächtigen Anis Amri. Am Donnerstag gab es Polizeieinsätze in Emmerich und Dortmund. An den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien hat die Bundespolizei ihre Kontrollen intensiviert. Die Opposition im NRW-Landtag warf den Behörden schwere Fehler bei der Überwachung des als Gefährder eingestuften Tunesiers vor.
Bei der Polizeiaktion in Dortmund wurden nach Informationen von WDR und „Bild“ mehrere Personen mitgenommen, um befragt zu werden. Festnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Berliner Anschlag gab es nach Angaben der Bundesanwaltschaft jedoch nicht. Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Beamte auch eine Flüchtlingsunterkunft in Emmerich im Kreis Kleve, wo Amri laut „Spiegel online“ offiziell gemeldet war.
Amri gilt als dringend tatverdächtig, den Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt zu haben. Wie „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR am Donnerstag berichteten, wurden an der Fahrertür des Lastwagens Fingerabdrücke des 24-Jährigen sichergestellt. Entsprechende Spuren sollen auch am Lenkrad des Sattelschleppers entdeckt worden sein, meldete die „Berliner Zeitung“. Die Bundesanwaltschaft wollte dies auf Nachfrage nicht kommentieren.
Von März bis September war Amri als sogenannter Gefährder - damit sind unter anderem radikale Islamisten gemeint, denen schwere Straftaten zugetraut werden - von den Sicherheitsbehörden überwacht worden. Beweise für konkrete Anschlagspläne konnten die Ermittler aber nicht finden. Die NRW-Opposition forderte von Innenminister Ralf Jäger (SPD) Aufklärung, warum Amri nicht effektiv und lückenlos überwacht worden sei. Die Piraten-Fraktion hielt Jäger Versagen bei der Terrorabwehr vor und beantragte eine Sondersitzung des Landtags.
Der Tunesier war Jäger zufolge 2015 nach Deutschland eingereist, hatte sich auch in NRW aufgehalten, seit Februar 2016 aber dann überwiegend in Berlin. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte am Donnerstag: „Anis Amri war nach unserer Kenntnis im August zum letzten Mal in NRW“. Und: „Die Sicherheitsbehörden in NRW waren, immer wenn er hier war, sehr eng an ihm dran. Er ist immer im Blick gewesen und unsere Erkenntnisse über ihn haben wir mit den anderen Behörden ausgetauscht.“
Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sagte, „auch wenn ein Gefährder seinen Lebensmittelpunkt mutmaßlich nach Berlin verlagert, entbindet das die NRW-Behörden nicht von ihrer Verantwortung“. Es sei „zu simpel, die Schuld jetzt auf andere zu schieben“. FDP-Chef Christian Lindner sprach von „Staatsversagen“ und „katastrophalen Fehlern“ und verlangte, es müsse präzise ermittelt werden, wer die Verantwortung trage. Gefährder sollten lückenlos überwacht werden, notfalls unter Einsatz elektronischer Fußfesseln.
Die Bundespolizei hat seit dem Anschlag ihre Kontrollen intensiviert. „Dies betrifft sowohl Fahndungsmaßnahmen an den Bahnhöfen, in Zügen, in den Flughäfen und im Grenzraum zu Belgien und den Niederlanden„, teilte ein Sprecher der NRW-Bundespolizeidirektion mit. An den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien seien zusätzliche Beamte im Einsatz, die flexibel und an unterschiedlichen Stellen Kontrollen durchführten.
