EFSF: Merkel kann mit breiter Unterstützung rechnen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann wohl mit überwältigender Rückendeckung des Bundestages zum entscheidenden Euro-Krisengipfel nach Brüssel reisen.
Im Parlament zeichnete sich für diesen Mittwoch eine große Mehrheit für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. In SPD- und Grünen-Fraktion sprach sich am Dienstagabend eine große Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Koalitionsfraktionen von Union und FDP aus. Bei der SPD gab es lediglich fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Bei den Grünen enthielten sich zwei Abgeordnete, vier hatten sich noch nicht entschieden.
In dem Entwurf des Antrags ziehen die Parteien Grenzen ein für die Verhandlungen der Kanzlerin an diesem Mittwoch beim erneuten Krisengipfel in Brüssel. So soll der vereinbarte Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten werden. Zugleich heißt es in dem Entwurf zur höheren Schlagkraft des Rettungsfonds: „Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann.“ Auf Druck der Opposition wurde die Formulierung aufgenommen, nach dem G20-Gipfel Anfang November zügig über eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union zu entscheiden.
Mit Blick auf die starke Stellung des Parlaments bei den Euro-Entscheidungen sagte Merkel: „Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten.“ Nun sei eine Balance nötig, damit die Regierung international handlungsfähig bleibe und gleichzeitig der Wunsch nach einer möglichst breiten parlamentarischen Zustimmung erfüllt werde.
Vor der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung zum Rettungsschirm abgeben. Danach reist sie zum Brüsseler Krisengipfel. Merkel unterstrich, dass sie die schwierigen Herausforderungen der Schuldenkrise im Auge behalte: „Deshalb muss die internationale Verhandlungsposition auch davon geprägt sein, für Deutschland und für Europa das Beste herauszuholen. Bis jetzt haben wir das aber immer in einen guten Einklang gebracht.“
Union und FDP rechneten zwar mit einer schwarz-gelben Mehrheit, dämpften aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die Kanzlermehrheit zu erreichen. Die Union nahm den Entwurf der Entschließung am späten Nachmittag bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen an. Bei der FDP gab es vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten anwesend. Und wegen Reisen und Krankheiten dürften auch am Mittwoch einige Unionsabgeordnete fehlen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330 Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach mit Blick auf den gemeinsamen Antrag von „einer großartigen Stärkung der Verhandlungsposition“ der Bundesregierung in Brüssel.
Der Bundestag und auch der EU-Gipfel stimmen noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms ab. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter wird. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern unter anderem auch mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden dann die Leitlinien endgültig formuliert, erläuterte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Leitlinien sollen innerhalb von drei Wochen erarbeitet und dann dem Haushaltsausschuss nochmals vorgelegt werden.
Merkel sagte vor der Unions-Fraktion: „Was als Risiko auf dem Tisch liegt, ist vertretbar.“ Sie betonte laut Teilnehmer-Angaben zudem: „Wir haben Wort gehalten“, was die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro angehe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte mit Blick auf die diskutierten Modelle zur Verstärkung des EFSF zu: „Wir werden nichts unterschreiben, womit die Konditionierung im Grundsatz aufgehoben wird.“ Damit ist gemeint, dass Hilfen für kriselnde Staaten immer an Auflagen geknüpft werden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt argumentierte, entscheidend sei nicht so sehr der Entschließungsantrag als vielmehr das Regelwerk selbst. Daran werde sich entscheiden, ob die Forderung nach strikter Begrenzung der Garantiesumme und eine Verknüpfung mit Sanierungsauflagen für die Schuldenländer „wirklich erfüllt“ werde. Der EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro an Notkrediten vergeben. Sie sollen über eine Teilabsicherung oder einen Sondertopf mit Hilfe zusätzlicher Investoren vervielfacht werden.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte schon vor der Beratung der Resolution in den Fraktionen: „Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat.“ Er fügte hinzu: „Die Hebelung ist notwendig.“ Sie führe zwar im Fall einer Gewährleistung auch bei nicht geänderter Haftungssumme zu einer Erhöhung des Risikos für Deutschland. Doch seien die geplanten Schritte Voraussetzung dafür, dass Griechenland einen ausreichenden Schuldenschnitt erhalte.
