Brüssel stürzt Italien in Regierungskrise
Berlusconis Koalitionspartner verweigert sich.
Rom. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Foto) ringt nach einer ergebnislosen Sondersitzung zur Schuldenkrise um seine Regierungsmehrheit. Um auf den massiven Druck aus Brüssel zu reagieren, hatte der Regierungschef Montagabend sein Kabinett zusammengetrommelt. Der Plan, ein Gesetz zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte jedoch am Nein des Koalitionspartners Lega Nord.
Am Dienstag habe Berlusconi hinter verschlossenen Türen weiter mit Spitzen seiner Partei debattiert, berichteten italienische Medien. „Es muss alles unternommen werden, damit sich die Regierungsmehrheit auf einen programmatischen Plan einigt“, erklärte der Fraktionschef von Berlusconis Regierungspartei Pdl (Volk der Freiheit), Fabrizio Cicchitto, im Abgeordnetenhaus. Eine Alternative zur Regierung Berlusconi gebe es nicht.
Um seinen Kritikern heute in Brüssel nicht mit leeren Händen entgegenzutreten, könnte Berlusconi im kleinen Kreis ein programmatisches Papier verfassen, das etwa Verpflichtungen und Zeitpläne enthalten könnte, spekulierte eine Zeitung. Das Tauziehen um die Rentenreform gefährdet jedoch Berlusconis Koalitionszusammenhalt.
Derzeit liegt das Rentenalter im Öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Berlusconi will die Altersgrenze auf die nun europaweit angestrebten 67 Jahre anheben. Er habe am Vorabend seine Regierungsmannschaft offen um Unterstützung für die Reform gebeten. Ohne eine Zusage der Lega Nord sei seine Reise nach Brüssel sinnlos.
Am Wochenende hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Berlusconi unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum EU-Gipfel klare Perspektiven für Wachstum und Sanierung aufzeigen muss. dpa
