Eine Ohrfeige

Wenn das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Parlament aus der Balance gerät, sind die Hüter der Verfassung nicht zimperlich. Das Urteil kommt darum einer Ohrfeige für all jene auf Regierungs- oder Oppositionsbänken gleich, die solche Gremien allein als politische Kampfinstrumente betrachten.

Im Fall BND haben Union und SPD wenig unversucht gelassen, früheres Regierungshandeln einer nachträglichen Bewertung zu entziehen. Das tatsächliche Ausmaß der deutschen Aktivitäten im von den USA geführten Anti-Terror-Kampf mit all ihren hässlichen wie menschlichen Verirrungen sollte im Dunkeln bleiben. Solches Gebaren schafft rechtsfreie Räume, die in einer Demokratie keinen Platz haben.

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