Erika Steinbach prescht vor – ehrlicher Verzicht oder Finte?
Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen setzt die Regierung unter Zugzwang. Westerwelle will „in Ruhe prüfen“.
Berlin. Für Tschechen und Polen ist sie "eine Stimme des Hasses", eine unerwünschte Person im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Das ist Erika Steinbach klar. Seit Dienstag beharrt der Bund der Vertriebenen (BdV) nicht auf einen Sitz für seine Präsidentin im Gremium.
Die Nachbarn im Osten hätte man damit erhört und dem stärksten Einwand von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Rechnung getragen. Denn er hatte stets Rücksichtnahme angemahnt. Der Zweck der Stiftung ist nicht allein die Dokumentation der Vertreibung, sondern ebenso die Versöhnung mit den Nachbarstaaten in Osteuropa.
Seit die CDU-Politikerin Steinbach 1991 im Bundestag die Oder-Neiße-Linie als Grenze nicht akzeptiert hatte, wird sie in Polen geschnitten. Um den Vizekanzler kommt Steinbach bei der Besetzung des Beirats nicht herum. Ihr Verband darf zwar seine drei Vertreter benennen. Bestellt werden sie aber vom Kabinett. Ohne Westerwelle läuft nichts, ohne Steinbach umso mehr.
Steinbach mag indes nicht völlig uneigennützig verzichten. Ihr Verband stellt Bedingungen: mehr Sitze im Gremium, eine neue Struktur, keine "politische Bevormundung". Im Klartext: Die Regierung verlöre ihr Vetorecht. Das schließt die Möglichkeit ein, dass man erst Steinbach zurückzieht - um sie später wieder zu entsenden? Die Funktionärin wäre dann nicht mehr aufzuhalten und die Regierung ausgetrickst. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht von einem Täuschungsmanöver.
Erreicht hat Steinbach erst mal, dass der Ball wieder auf dem politischen Feld ist. Die CSU spricht von einer "goldenen Brücke" und bedrängt die FDP. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht da subtiler vor. Gegenüber unserer Zeitung mahnte er mehr Fairness an, ohne die Liberalen zu erwähnen. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."
Westerwelle und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger antworten ebenfalls zurückhaltend. Sie wollen den Vorschlag "in Ruhe" prüfen. Ebenso wenig wie die Opposition können sie sich vorstellen, auf den staatlichen Einfluss zu verzichten. Das Vetorecht wurde mit Bedacht eingeführt, "damit die Stiftung keine BdV-Veranstaltung wird", wie es unisono bei FDP, SPD, Linken und Grünen heißt.
Genauso klar war von Anfang an, dass Steinbach außen vor bleiben sollte. Ein Unterhändler, der auf Regierungsseite mit den Polen verhandelte, erinnert sich: "Über Erika Steinbach haben wir nie geredet. Es war klar, dass es ein Problem der deutschen Seite war." Der Deal war klar: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt dafür, dass Steinbach nicht in den Beirat kommt - und Polen macht konstruktiv mit.
Eine bittere Erkenntnis für den BdV. Wer seine Erklärung liest, spürt die Wut. Sein Benennungsrecht sei "vorsätzlich unter Kuratel der Politik gestellt worden". Für Ende Januar lud Steinbach das Präsidium ihres Verbandes nach Berlin ein. Ist man bis dahin nicht vorangekommen, könnte der Streit eskalieren, der Verband seinen Vorschlag zurückziehen und wieder auf Steinbach beharren. Schlimmer noch: Der BdV könnte die Stiftung verlassen und die Regierung verklagen. Die Drohung steht im Raum.
