EU bekommt nun doch Haushalt für 2011
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union bekommt nun doch einen Haushalt für das kommende Jahr. Nach wochenlangem Gezerre erklärten sich am Donnerstag in Brüssel alle großen Fraktionen des Europaparlaments mit dem Kompromiss einverstanden.
Die Volksvertretung wendete damit in letzter Minute eine schwere Krise der Union ab. Sprecher mehrerer Fraktionen berichteten der Nachrichtenagentur dpa, die Einigung solle am Freitag von den EU-Staaten und an diesem Mittwoch (15. Dezember) von der Vollversammlung des Parlaments gebilligt werden.
Ohne ein Ergebnis hätte die Union 2011 mit einem Notbudget arbeiten müssen - das hatte es zuletzt vor über 20 Jahren gegeben. Die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und Parlament waren Mitte November spektakulär gescheitert.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der dpa: „Für uns Sozialdemokraten ist der Haushalt damit annahmefähig.“ Es müssten sich aber auch die anderen Fraktionen an getroffene Absprachen halten. „Es ist wichtig, dass das Europaparlament seine institutionellen Rechte gewahrt hat und auch für die Zukunft wahrt.“
Die Ausgaben der Union steigen um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro. Nach Angaben aus den Fraktionen konnte die Volksvertretung zwei ihrer drei politischen Forderungen im Budgetpoker durchsetzen. Die EU-Kommission werde im kommenden Jahr eine Initiative zu „Eigenmitteln“ der Union starten - dabei geht es auch um das Reizthema „EU-Steuern“, die von Deutschland strikt abgelehnt werden.
Als einen weiteren Erfolg sieht das Parlament eine schriftliche Zusicherung des belgischen Premiers Yves Leterme an. Demnach wird die Volksvertretung bei den Vorbereitungen des nächsten Finanzrahmens der EU, der von 2014 an laufen wird, einbezogen. Der Brief sei mit den EU-Präsidentschaften für 2011 und 2012, unter anderem Ungarn und Polen, abgestimmt worden, hieß es im Parlament.
Keine Einigung gab es hingegen bei der Frage, wie flexibel der Haushalt 2011 sein soll, beispielsweise für unvorhergesehene Ereignisse. Belgien führt derzeit turnusmäßig die EU- Ratspräsidentschaft, also die laufenden Amtsgeschäfte der Union.
Im Brüsseler Haushaltskrach hatte die EU-Kommission Ende November einen neuen Vorschlag gemacht. Die EU-Behörde hatte davor gewarnt, dass die Anwendung einer Notprozedur für den Haushalt zu Einnahmeverzögerungen bei den Mitgliedstaaten führen könnte, die sich ohnehin in finanziellen Schwierigkeiten befänden. Dabei geht es vor allem um die Erstattung von Agrarbeihilfen, die von nationalen Regierungen vorausgezahlt werden.
Die meiste Geld aus dem Haushalt der EU fließt für die Landwirtschaft und arme Regionen. Das Budget ist inzwischen Chefsache. Der britische Premier David Cameron sprach das Thema Ende Oktober beim EU-Gipfel an und verlangte, dass die Ausgaben 2011 nicht mehr als 2,91 Prozent steigen. Vom kommenden Jahr an werden harte Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 an erwartet.
