Penis-Kontrollen bei Asylbewerbern in Tschechien
Prag (dpa) - Tschechische Erektions-Kontrollen zur Überprüfung der Homosexualität von Asylbewerbern haben innerhalb der EU für Ärger gesorgt. Bei den Penis-Tests wurden Asylbewerbern Pornofilme mit Heterosexuellen gezeigt und ihnen dabei der Blutfluss zum Penis gemessen.
Damit sollte nach Prager Angaben überprüft werden, ob die Asylbewerber, die eine Verfolgung wegen Homosexualität in ihrem Heimatland geltend machten, womöglich doch heterosexuell seien. Ein Sprecher des Prager Innenministeriums erklärte am Donnerstag auf dpa- Anfrage, die „phallometrischen Tests“ würden seit Beginn dieses Jahres nicht mehr ausgeführt.
Die EU-Grundrechteagentur hatte das tschechische Vorgehen in einem Bericht kritisiert. Es sei für die Asylbewerber entwürdigend und verstoße mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Grundrechtecharta der EU. Die Praxis war ans Licht gekommen, weil ein Gericht in Schleswig- Holstein nach EU-Angaben die Rückführung eines iranischen Asylbewerbers nach Tschechien verweigert hatte. Das Gericht hatte dies damit begründet, dass der Iraner in Tschechien „phallometrischen Tests“ ausgesetzt wäre. Das Urteil hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig im September 2009 gefällt (Az. 6 B 32/09).
Nach Angaben des tschechischen Innenministerium hat es zwischen 2006 und 2009 insgesamt nur zehn Fälle gegeben, in denen das von Gerichtsmedizinern bediente „Phallometrie“-Gerät zum Einsatz kam.
Tschechiens Innenminister Radek John verteidigte die Tests. Die Asyl-Bewerber müssten den Behörden überzeugend beweisen können, dass sie Homosexuelle sind, sagte der Minister am Mittwoch im tschechischen Rundfunk. Andernfalls hätte der Betroffene keinen Anspruch auf Asyl. „Dann soll er doch in ein Land gehen, wo diese Tests nicht durchgeführt werden und dort Asyl beantragen“, sagte John. Die betroffenen Asyl-Bewerber hätten nach Angaben des Ministeriums selbst um diese Tests gebeten oder ihnen zumindest zugestimmt, hieß es.
„Das ist eine klare Verletzung der Menschenwürde“, sagte Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der dpa. „Mir ist das aus keinem anderen Land bekannt.“ In Tschechien habe diese Methode aber eine gewisse Tradition. Sie sei bereits früher beim Militär angewandt worden.
Durch die umstrittenen Kontrollen hätten nach tschechischer Argumentation die Asylbewerber die Chance erhalten, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. „In Fällen unglaubwürdiger Antragsteller möchten wir hundertprozentige Sicherheit haben, dass wir nicht jemanden in ein Land zurückschicken, dem dort aus Gründen einer unterschiedlichen sexuellen Orientierung Gefahr oder gar der Tod droht“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Pavel Novak, nach Medien-Angaben.
