EU droht Libyen - Krieg aber nur als letzte Option
Brüssel/Tripolis (dpa) - Während sich die Kämpfe in Libyen weiter zuspitzen, sieht die EU die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen noch nicht erfüllt. Zwar forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag bei einem Sondergipfel in Brüssel den Rücktritt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi.
Mit ihrem Ruf nach gezielten Militärschlägen blieben Frankreich und Großbritannien jedoch isoliert. Auch in Washington wird weiter über militärische Optionen - etwa eine Flugverbotszone - nachgedacht. Die Truppen Gaddafis setzten die Aufständischen am Freitag weiter unter Druck.
Die Mehrheit der 27 EU-Staaten - darunter Deutschland - befürwortet ein militärisches Eingreifen, das einen Krieg bedeuten würde, nur unter engen Bedingungen. „Voraussetzung dafür ist, diese Optionen sind notwendig, haben eine klare Rechtsgrundlage und werden aus der Region heraus unterstützt“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Diese Bedingungen seien derzeit noch nicht erfüllt. Generell halten Diplomaten ein militärisches Eingreifen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates für undenkbar.
Regierungstruppen nahmen nach Medienberichten am Freitag die Stadt Al-Sawija wieder ein. Um die westlich von Tripolis gelegene Stadt war in den vergangenen Tagen erbittert gekämpft worden. Dabei soll es viele Tote und Verletzte gegeben haben.
Zumindest zwischenzeitlich hatten Regierungstruppen auch den östlich gelegenen Öl-Hafen Ras Lanuf wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Wie Kämpfer der Aufständischen dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira sagten, sei die Stadt inzwischen aber wieder in ihrer Hand.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste in Brüssel das Vorpreschen Frankreichs. Die Kanzlerin sagte: „Ich bin grundsätzlich skeptisch, weil man immer das Ende bedenken muss.“ Auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der dienstälteste Regierungschef in diesem Kreis, warnte: „Wir möchten nicht in einen innerlibyschen Bürgerkrieg involviert werden.“ Es könne keine einseitige Nato- oder EU-Militäraktion geben.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verteidigte die britisch-französische Idee für einen Luftschlag. Man wolle nicht zuschauen, wenn es Angriffe libyscher Flugzeuge oder Hubschrauber auf die friedliche Zivilbevölkerung geben sollte. „Alle sind für eine politische und diplomatische Lösung.“
Alle 27 Staats- und Regierungschefs forderten den libyschen Diktator in der Abschlusserklärung des Gipfels zum sofortigen Rücktritt auf. „Das Problem hat einen Namen: Gaddafi. Er muss gehen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Um den Druck zu erhöhen, fasst die EU auch weitere Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime ins Auge. „Die EU steht bereit, weitere Sanktionen zu verhängen“, heißt es in der gemeinsamen Gipfel-Erklärung. Die EU hat bereits die Vermögenswerte von fünf libyschen Finanzinstituten eingefroren. Zudem gibt es schon länger EU-Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan wie Einreiseverbote und Kontensperrungen.
Die Europäer sehen die libysche Opposition in Bengasi zwar als Gesprächspartner an, sind aber nicht bereit, sie als einzige Vertretung des libyschen Volkes anzuerkennen. „Wir sehen sie als ausreichend zuverlässig an, um mit ihr zu sprechen“, sagte Van Rompuy lediglich. Als erster EU-Staat hatte Frankreich bereits am Donnerstag im Alleingang die libysche Opposition anerkannt - was Berlin und andere EU-Regierungen verstimmte.
Die US-Regierung will einen Sondergesandten für die Kontakte zu den Rebellen einsetzen. „Wir haben entschieden, dass es angemessen ist, einen Vertreter mit der spezifischen Aufgabe zu betrauen, Kontakte zur Opposition zu unterhalten und Wege herauszufinden, wie wir ihr weiter helfen können“, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington. Auch ein Militäreinsatz werde weiter erwogen. Keine Option sei vom Tisch, sagte der Präsident. Alle Aktionen müssten in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft erfolgen.
In den USA und Europa ist die Angst groß, dass bei einem militärischen Eingreigen in der arabischen Welt neuer Zorn gegen den Westen hochkochen könnte. Als Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone werden immer wieder ein Mandat der Vereinten Nationen sowie die Zustimmung der Arabischen Liga genannt. Die Liga berät am Samstag in Kairo über ihre Haltung. Auch eine Delegation Gaddafis will daran teilnehmen.
Gaddafis Sohn Saif al-Islam al-Gaddaf bezeichnete den Aufstand in seinem Heimatland als Werk der Terrorbewegung Al-Kaida. „Das war von allem Anfang an ein militärisches Komplott“, sagte er in Tripolis. Die Führer der Rebellen seien ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Auch sein Vater hatte die Rebellen schon als Handlanger von Al-Kaida beschimpft.
In mehreren arabischen Ländern haben nach dem Freitagsgebet wieder Tausende Menschen für mehr Demokratie und bessere Regierungen demonstriert. In Saudi-Arabien untersagten die Behörden jegliche öffentliche Kundgebung. Im Jemen und in Bahrain gingen die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. In Ägypten, im Irak und in Jordanien verliefen die Kundgebungen weitgehend friedlich.
