dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Gipfel debattiert über Libyen
Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen heute zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über die Krise in Libyen zu sprechen. Die EU will den Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erhöhen und voraussichtlich dessen Abgang fordern. Dagegen sind ein Militäreinsatz oder eine Flugverbotszone bislang nicht vorgesehen. Als erster EU-Staat erkannte Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes an. Präsident Nicolas Sarkozy plädierte nach inoffiziellen Informationen für gezielte Luftangriffe auf Libyen.
Bedienstete der Länder bekommen mehr Geld
Potsdam (dpa) - Der fünfwöchige Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist beendet. Am Abend gelang in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung. Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbarten, dass die rund 600 000 Angestellten im laufenden Jahr eine Einmalzahlung von 360 Euro und zum 1. April eine lineare Erhöhung ihrer Gehälter von 1,5 Prozent erhalten. Im kommenden Jahr gibt es einen monatlichen Sockelbetrag von 17 Euro obendrauf und eine weitere lineare Erhöhung von 1,9 Prozent.
Guttenberg nimmt Abschied von der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Karl-Theodor zu Guttenberg ist gut eine Woche nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Der CSU-Politiker sprach kurz vor der Zeremonie von einem schmerzlichen Abschied. Er wolle die nächste Zeit auch für Reue und Buße nutzen. Zum höchsten militärischen Zeremoniell der Bundeswehr kamen Kanzlerin Angela Merkel und hunderte weitere Gäste. Guttenberg suchte sich für seinen Abschied im Bendlerblock den Rock-Klassiker „Smoke on the Water“ von Deep Purple aus.
Neues Kinderschutzgesetz ist fertig
Berlin (dpa) - Das von Familienministerin Kristina Schröder angekündigte überarbeitete Kinderschutzgesetz ist fertig. Es solle am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, berichtet der „Wiesbadener Kurier“. Ziel der Bundesregierung sei es, Kinder besser vor Gewalt, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen. Dem Bericht zufolge ist unter anderem ein verstärkter Einsatz von Familienhebammen in Problemfamilien vorgesehen. Dafür wolle der Bund von 2012 bis 2015 insgesamt 120 Millionen Euro bereitstellen.
Rundfunk: Mutmaßlicher ETA-Militärchef gefasst
Madrid (dpa) - Der französischen Polizei ist offenbar ein schwerer Schlag gegen die baskische Untergrundorganisation ETA gelungen. Im Norden des Landes sei ihr mutmaßlicher Militärchef gefasst worden, berichtete der staatliche spanische Rundfunk. Alejandro Zobarán Arriola sei zusammen mit drei Komplizen in einem Landhaus nahe der belgischen Grenze überrascht worden. Die vier mutmaßlichen Terroristen seien bewaffnet gewesen. Erst vergangene Woche hatte die spanische Polizei im Baskenland eine Terrorzelle der ETA zerschlagen und vier Verdächtige festgenommen.
Merkel: „Euro will gut gepflegt sein“
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den neuen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ als Lehre aus der Euro-Krise geworben. Der „Bild“-Zeitung sagte Merkel: „Der Euro will gut gepflegt ein. Das richten wir jetzt ein, u.a. mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit.“ Dabei gebe Deutschland aber keine zusätzliche Zuständigkeit nach Brüssel ab, so Merkel. Über Renten und Soziales werde weiter allein in Berlin, im Bundestag entschieden. Wer Kredite braucht, müsse Bedingungen erfüllen.
