Koalition will Ausländerrecht verschärfen
Wer kein Deutsch kann, könnte Aufenthaltserlaubnis verlieren.
München. Union und FDP wollen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ das Ausländerrecht verschärfen, um Migranten zum Deutschlernen anzuhalten. Das gehe aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher, Hans Peter-Uhl und Gisela Piltz, hervor. Demnach sollen neu Zugewanderte aus visumspflichtigen Ländern so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die Aufenthaltserlaubnis solle „auf höchstens ein Jahr befristet werden“, heißt es in dem Antrag zu einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums.
Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. In Zukunft soll laut CDU-Innenexperte Reinhard Grindel gelten: Nur wer den verbindlichen Deutschkurs besteht, kann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, reagierte „besorgt und mit großer Enttäuschung“. Die Koalition mache sich CSU-Positionen zu eigen und schüre Vorurteile gegenüber Migranten, sagte er in einem Zeitungsinterview.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bezeichnete die Pläne als „völlig realitätsfremd“. Es werde auf dem Rücken der Migranten Stimmung gemacht. dpa
