Neuwahl: Nun macht Röttgen Tempo
Der CDU-Landeschef kann sich rasche Entscheidung vorstellen.
Düsseldorf. Eigentlich war das Thema klar: Die nordrhein-westfälische CDU hatte sich vorgenommen, auf ihrem ersten ordentlichen Landesparteitag unter dem neuen Chef Norbert Röttgen am Samstag in Siegen um den Bildungskurs der Partei zu ringen. Doch nun hat sich ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben: eine mögliche Neuwahl zum Landtag.
Dabei geht es formell um eine „Resolution für eine solide Haushaltspolitik“, die sich „gegen die hemmungslose Neuverschuldung von Rot-Grün“ richtet, wie Röttgen sagte. Vor allem aber läutete er am Donnerstag eine taktische Wende im Umgang mit dem Thema Neuwahlen ein. Er drückt aufs Tempo und räumt seine bisher eher zurückhaltende Position in dieser Frage.
Bisher hatte Röttgen schnelle Neuwahlen für den höchst unwahrscheinlichen Fall in Aussicht gestellt, dass Rot-Grün Ende Mai keine Mehrheit im Landtag für den Etat bekommt. Realistisch war die Option einer erfolgreichen Klage der CDU gegen den Haushalt — damit hätte Rot-Grün ein „Dokument des Scheiterns“ vorgelegt, wie Röttgen es nennt. Doch das wäre erst nach den Sommerferien der Fall gewesen.
Doch nun sagte Röttgen, die CDU werde dann Neuwahlen zustimmen, wenn der Etat nach ihrer Meinung verfassungswidrig ist und die Union dagegen klagt. Das liefe auf den 17. Juli hinaus, den bereits Armin Laschet, Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Landtag, ins Spiel brachte.
Röttgen trägt diese Tempoverschärfung mit. Sie bedeutet aber für ihn ein hohes Risiko. Er steht derzeit als Bundesumweltminister wegen des Biosprits massiv in der Kritik. Er lässt auch weiterhin offen, ob er im Falle einer Niederlage gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln und sich aus der Bundespolitik verabschieden würde.
„Die Partei wird dann entscheiden. Das ist jetzt überhaupt kein Thema“, sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke (CDU). Der Fall der Julia Klöckner, die als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz ihr Bundestagsmandat und ihren Staatssekretärsposten in Berlin aufgegeben hat, sei „anders gelagert“.
Das alles überlagert das ursprüngliche Parteitagsthema, die Bildung. Dabei geht es dort um Substanzielles. Denn die CDU geht neue Wege, stellt die Hauptschule überall dort zur Disposition, wo es zu wenige Anmeldungen gibt. Und sie akzeptiert erstmals die Gesamtschule als wichtigen Teil des Schulsystems. Das alles ist durchaus umstritten, es gibt erstaunliche 700 Änderungsanträge. Doch wird nicht mit einer ausufernden Diskussion gerechnet. Man will Einigkeit demonstrieren in diesen unsicheren Zeiten. Schließlich könnte bald gewählt werden.
