Streit um Haushalt eskaliert: Neuwahl am 17. Juli?
Die Opposition zeigt sich unbeeindruckt von der Drohung der SPD. Sie behält sich eine Klage gegen den Etat 2011 vor.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen steuert auf eine Neuwahl im Sommer zu. Die Spitze der CDU-Fraktion sowie FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigten sich am Dienstag unbeeindruckt von der Drohung der SPD mit einem vorgezogenen Urnengang, sollte die Opposition nach dem Nachtragsetat 2010 auch gegen den Haushalt 2011 klagen.
Beide Parteien halten sich vielmehr einen erneuten Gang vor das Verfassungsgericht in Münster offen. Die CDU nannte sogar einen möglichen Termin für eine Neuwahl: den 17. Juli.
Hintergrund des Streits ist die Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010, der eine Neuverschuldung von ursprünglich 8,4 Milliarden Euro vorsah. Beide Oppositionsparteien halten diesen Etat für verfassungswidrig — am kommenden Dienstag wollen die Verfassungsrichter in Münster ein Urteil fällen.
Im Etat 2011 ist eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro eingeplant — sie liegt erneut deutlich über der in der NRW-Verfassung festgeschriebenen Grenze. Danach darf die Summe der neuen Schulden die der Investitionen nicht übersteigen.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann betonte, dass seine Fraktion zunächst das Urteil aus Münster abwarten wolle. Sollten die Richter den Nachtragsetat 2010 für verfassungswidrig erklären und SPD und Grüne nichts an ihren Plänen für den Etat 2011 ändern, werde seine Fraktion erneut klagen.
Daran änderten auch Drohungen der SPD nichts. FDP-Generalsekretär Lindner sagte in Berlin mit Blick auf die SPD-Ministerpräsidentin: „Wir werden nicht zulassen, dass Frau Kraft die Verschuldungspolitik zur Staatsphilosophie erhebt.“
Laumann bekräftigte zugleich, dass die CDU zustimmen werde, sollte die SPD ihre Drohung wahr machen und einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Dies wäre der Beweis, „dass die Regierung und die Regierungsfraktionen am Ende sind“.
Laut CDU-Fraktionsvize Armin Laschet sehen die Planungen der Regierungsfraktionen vor, dass der Etat 2011 am 18. oder 19. Mai vom Landtag verabschiedet wird. Die CDU könne unmittelbar danach ihre Klage einreichen — am 19. Mai könne dann der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. „Wir sind auf alles vorbereitet“, betonte Laschet.
Laut Landesverfassung muss die Neuwahl nach einer Auflösung des Landtags binnen 60 Tagen stattfinden (siehe Kasten). Es wäre die insgesamt achte Landtagswahl im Superwahljahr 2011.
SPD-Fraktionschef Norbert Römer kritisierte die CDU-Fraktion und rief sie auf, konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2011 auf den Tisch zu legen.
