In der aktuellen Förderperiode (2007 bis 2013) flossen 1,283 Milliarden Euro nach NRW, nach den Brüsseler Sparplänen rechnet das Land nun mit lediglich einer Milliarde Euro. Mit den EU-Mitteln wurden Strukturhilfe-Projekte im Ruhrgebiet und zunehmend auch im Bergischen Land angestoßen. Das Geld aus Brüssel reichte dabei für rund ein Drittel der Kosten, der Rest kam vom Bund, vom Land und den Kommunen. Umso schmerzlicher der Einschnitt nun — der Schaden geht also in die Milliarden.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kündigte Widerstand an: „Es ist ein falsches Signal, sie jetzt zu kürzen. Ich erhoffe mir Unterstützung vom Europäischen Parlament und setze darauf, dass es im Interesse der Regionen noch Veränderungen durchsetzt. Dafür wird NRW sich auf alle denkbaren Arten engagieren.“

Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine Ausgabenobergrenze von 960 Milliarden Euro verständigt — das bedeutet erstmals eine Reduzierung des Etats. Der Topf für die Strukturhilfe wurde auf 325 Milliarden Euro beschränkt, rund 50 Milliarden davon für entwickeltere Regionen wie NRW. Gewinner ist Südosteuropa, Verlierer unter anderem NRW.

Vorgeschlagen hatte die EU-Kommission 53,1 Milliarden Euro — dann wäre NRW mit einem blauen Auge davongekommen.

Die Strukturhilfe aus Brüssel hat nach wie vor eine wichtige Bedeutung für Nordrhein-Westfalen, unterstrich Duin. „Die jeweils klar definierten Ziele tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu erhöhen. Beispiele finden sich im Tourismus und in der Stadtentwicklung. Projekte wie die ,Regionalen’, das Containerterminal Logport in Duisburg oder zahlreiche Projekte im Bergischen Land“, sagte Duin unserer Zeitung. Entscheidend für die Bewilligung sei dabei alleine die Qualität der beantragten Projekte.

Bis zum Jahr 2005 wurden die EU-Fördergelder vor allem ins Ruhrgebiet gepumpt.