dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Benedikts wohl letzte große Zeremonie zieht Tausende an
Rom (dpa) - Riesenandrang bei der vermutlich letzten großen liturgischen Feier mit dem scheidenden Papst: Benedikt XVI. hat im Petersdom die Aschermittwochs-Liturgie gemeinsam mit den Kardinälen und Bischöfen der Kurie eingeleitet. Da zu dem Gottesdienst mit der Austeilung des Aschekreuzes besonders viele Besucher erwartet wurden, war die Messe von der römischen Kirche Santa Sabina aus Platzgründen in den Petersdom verlegt worden. Am Vormittag hatte Benedikt vor Tausenden eine Generalaudienz abgehalten.
Politischer Aschermittwoch: Parteien heizen Wahlkampf an
München (dpa) - Sieben Monate vor der Bundestags- und der bayerischen Landtagswahl haben die Parteien den Aschermittwoch zu einer Generalabrechnung mit dem politischen Gegner genutzt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und CSU-Chef Horst Seehofer warfen sich gegenseitig Regierungsunfähigkeit vor. Steinbrück bezeichnete Schwarz-Gelb als „Gurkenriege“, Seehofer den SPD-Kanzlerkandidaten als „Schuldenkönig“. FDP, Grüne, Freie Wähler, Linke und Piratenpartei betonten ihre Eigenständigkeit - auch gegenüber potenziellen Koalitionspartnern.
EU und USA peilen weltgrößte Freihandelszone an
Brüssel (dpa) - Die EU und die USA wollen nach den erfolglosen Bemühungen um ein globales Handelsabkommen jetzt zu zweit die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die Verhandlungen sollen bis Mitte 2015 abgeschlossen sein. Auf diese Weise entstünde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Einwohnern, aus dem fast die Hälfte der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung kommt. Nach zahlreichen Appellen aus Europa zeigte sich nun auch US-Präsident Barack Obama zu Gesprächen über eine solche transatlantische Freihandelszone bereit.
Altmaier will schnelle Einigung bei Strompreisbremse
Berlin (dpa) - Kurz vor einem Sondertreffen von Bund und Ländern zu Strompreisen und Energiewende hat Bundesumweltminister Peter Altmaier Kompromissbereitschaft signalisiert. „Da bin ich auch bereit, auf SPD und Grüne zuzugehen“, sagte er in der ARD. An diesem Donnerstag kommen Landesumwelt- und -wirtschaftsminister mit Altmaier zusammen, um über den Fortgang der Energiewende und Möglichkeiten zur Begrenzung der Strompreise zu beraten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte in einer Antwort auf ein Dialogangebot von Altmaier, die SPD-Fraktion erwarte vor möglichen Gesprächen zunächst eine abgestimmte Position von Schwarz-Gelb.
CDU-Vorstoß für 100-Euro-Strafe für Komatrinker erntet Kritik
Berlin (dpa) - Angesichts zehntausender jugendlicher Komatrinker pro Jahr hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn gefordert, die Eltern an den Behandlungskosten mit 100 Euro zu beteiligen. „Das Geld für den Wodka war ja auch da“, sagte Spahn dem Radiosender hr1. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium hält von dem Vorstoß allerdings wenig. Die Opposition lehnt ihn sogar rundweg ab.
Arbeitsloser verbrennt sich in Frankreich vor Arbeitsamt
Paris (dpa) - Aus Protest gegen die Entscheidung seiner Jobvermittler hat sich im westfranzösischen Nantes ein Arbeitsloser mit Benzin übergossen und verbrannt. Der 43-Jährige habe sich auf dem Parkplatz der örtlichen Behörde angezündet und sei wenig später seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte ein Sprecher des Arbeitsamtes mit. Jobvermittler hätten zuvor entschieden, der Mann habe künftig keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld. Zudem habe er Rückzahlungen leisten sollen. Im Radiosender France Info bestätigte ein Mitarbeiter der Behörde, der Mann habe die Selbstverbrennung bereits am Vortag angedroht. Er betonte allerdings, es habe Versuche gegeben, dem Mann zu helfen.
