EU: Neue Unterstützung für Jean-Claude Juncker
Sozialisten und Sozialdemokraten erkennen Wahlerfolg der Konservativen an.
Paris. Der konservative Luxemburger Jean-Claude Juncker kann auf dem Weg zum EU-Kommissionspräsidenten auf die Unterstützung linker Staats- und Regierungschefs zählen. Zugleich forderten führende Sozialisten und Sozialdemokraten bei einem Treffen in Paris zusammen mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Flexibilität bei der Auslegung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die EVP (konservative Europäische Volkspartei) die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll“, sagte SPD-Chef Gabriel.
Die acht Staats- und Regierungschefs — unter anderem aus Österreich, Italien, Belgien, Dänemark und Tschechien — waren auf Einladung des französischen Staatschefs François Hollande nach Paris gekommen, um ihre Positionen vor dem bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag abzustimmen.
Als Juncker-Gegner will Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron eine Abstimmung über die Kandidatur des Luxemburgers beim EU-Gipfel erzwingen. Wenn die 28 Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel keine anderen Kandidaten in Betracht zögen, werde Cameron die Abstimmung verlangen. Er will Juncker verhindern, weil er ihn für nicht reformfreudig hält.
Sozialisten und Sozialdemokraten stellten auch inhaltliche Forderungen. „Wir wollen der Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau folgen“, erläuterte Gabriel. Dies bedeute „keine Veränderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Es müsse dafür gesorgt werden, „dass die Chancen des Paktes für Wachstum und Arbeit endlich genutzt werden“. dpa
