EU will den Wassermarkt privatisieren
Kritiker befürchten, dass durch die Neuregelung die Preise steigen und die Netzinfrastruktur vernachlässigt wird.
Düsseldorf. Trinkwasser könnte in Deutschland deutlich teurer werden. Der Grund: Die EU-Kommission will die Wasserversorgung privatisieren. Sollte der Vorschlag im April gebilligt werden, müssen die Kommunen die Konzession zur Wasserversorgung europaweit ausschreiben.
„Unternehmen können sich so mit Niedrigpreisen in den Markt drängen“, sagt Andreas Kählert von der Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“. Schließlich gehe es um Gewinne im zweistelligen Milliardenbereich. Wasser werde zum Spekulationsobjekt. Denn diese Firmen würden auf Gewinne setzen.
„Folglich werden die Preise steigen, und es wird nicht mehr in die Netzinfrastruktur investiert“, so Kählert. Beispiele dafür gebe es genug: So kam es nach einer Teilprivatisierung in Berlin zu einem Anstieg der Preise.
Auch die Stadtwerke Düsseldorf sehen das Vorhaben der EU kritisch. „Ich kenne kein Beispiel, wo es günstiger oder die Qualität besser geworden ist“, sagte Sprecherin Petra Beardsley. „Die Ausweitung des Vergaberechts ist unnötig und erhöht lediglich die Bürokratie und damit die Kosten der Versorgung für jeden Bürger“, betont auch der Vorstandsvorsitzende der Wuppertaler Stadtwerke, Andreas Feicht.
Der zuständige EU-Binnenkommissar Michel Barnier hält dagegen: „Der Vorschlag enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt.“ Laut Kählert ist dies Augenwischerei. Nur Kommunen, deren Stadtwerke zu 100 Prozent in öffentlicher Hand seien und 80 Prozent ihres Gewinns mit der Wasserversorgung machten, dürften auf die Ausschreibung verzichten. „Dies trifft aber auf die meisten Stadtwerke nicht zu.“
Das NRW-Wirtschaftsministerium prüft die Vorschläge. Bei den weiteren Verhandlungen müsse aber die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft nicht beeinträchtigt werden. In Bayern hat sich die CSU schon klar gegen die Privatisierung ausgesprochen.
