EU will „Steuerwettbewerb“ der Mitgliedsstaaten stoppen
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten befinden sich nach Ansicht der EU-Kommission in einem „Steuerwettbewerb“: Sie versuchten, möglichst viele Unternehmer mit günstigen Steuertarifen ins eigene Land zu locken.
Stattdessen sollten die EU-Regierungen nach Ansicht der EU-Kommission lieber gegen Steuerflucht kämpfen.
Die EU-Kommission legte am Donnerstag in Brüssel einen „Aktionsplan“ mit Empfehlungen für die Mitgliedstaaten vor. Viele Steuerfragen fallen in die nationale Kompetenz der Regierungen.
Derzeit würden in der EU Steuern in Höhe von schätzungsweise einer Billion Euro entzogen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Er empfahl, „Steuerparadiese“ besser zu identifizieren und auf nationale „Schwarze Listen“ zu setzen. Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz müssten überzeugt werden, sich an EU-Standards zu halten. Die EU-Regierungen könnten gemeinsam auch gegen „aggressive Steuerplanung“ vorgehen.
Die Mitgliedstaaten könnten beispielsweise eine „allgemeine Vorschrift“ erlassen, wonach „künstliche“ Unternehmenskonstruktionen, die nur der Steuervermeidung dienten, nicht mehr erlaubt sind. Dies würde die Besteuerung nach dem „tatsächlichen wirtschaftlichen Sachverhalt“ erlauben.
Semeta kritisierte die Schweiz, weil „mehrere Steuerregelungen“ der Eidgenossenschaft nicht den in einem EU-Verhaltenskodex festgelegten Grundsätzen für die Unternehmensbesteuerung entsprächen. Er teilte mit, dass gegen Luxemburg eine Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet werde. Das Großherzogtum, in dem der Versandhändler Amazon seine Europazentrale hat, gewähre für E-Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz und verstoße damit gegen geltendes EU-Recht.
Die EU-Kommission will zudem selbst kontrollieren dürfen, inwieweit ein Verhaltenskodex in Steuerfragen von den EU-Staaten angewendet wird. „Der Verhaltenskodex könnte von den Mitgliedsstaaten ehrgeiziger genutzt werden“, formulierte Semeta.
