Euro-Krise: Der Süden Europas spart um die Wette
Die Angst, ein ähnliches Schicksal wie Griechenland zu erleiden, lässt Italien, Portugal und Spanien den Rotstift ansetzen.
Brüssel. In Europas "Club Med" wird der Euro zwei Mal umgedreht - die Südländer sparen um die Wette: Portugal will in den nächsten zwei Jahren acht Milliarden Euro einsparen, Italien 24 Milliarden, Spanien binnen drei Jahren sogar 65 Milliarden. Und Griechenland geht mit seinem 30-Milliarden-Sparpaket sowieso an die politische Belastungsgrenze.
Fast überall werden Steuern erhöht - sogar dort, wo die Regierungen einst versprochen haben, es nicht zu tun - wie in Portugal.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will vor allem im öffentlichen Dienst und auf lokaler Ebene den Rotstift ansetzen. Jeweils zwölf Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren eingespart werden, um das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent zu drücken.
Medienberichten zufolge sollen unter anderem die Gehälter im Öffentlichen Dienst bis Ende 2013 eingefroren werden. Auch Gehaltskürzungen für Minister und andere Spitzenverdiener im Staatsdienst seien vorgesehen.
Zudem sollen die Transferzahlungen an Regionen und Kommunen in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Dies dürfte sich auf lokaler Ebene schmerzhaft bei den öffentlichen Dienstleistungen bemerkbar machen. Auch Gebühren im Gesundheitssystem könnten erhöht werden.
In Spanien werden die Gehälter im Öffentlichen Dienst und die Sozialausgaben gekürzt, in Griechenland müssen Rentner länger als geplant auf eine Erhöhung warten, und Arbeitnehmer dürfen nicht mehr so früh wie bislang aus dem Arbeitsleben ausscheiden.
Die Angst der Regierungen sitzt tief, das Vertrauen der Investoren entzogen zu bekommen und auf die Hilfe anderer Euro-Länder angewiesen zu sein. Zumal die Schuldenberge ohnehin noch ein paar Jahre weiter wachsen, selbst wenn die Regierungen jetzt auf strikten Sparkurs umschalten.
Denn noch sind die Defizite hoch und das Wachstum vielerorts mickrig. Die Deutsche Bank hat ausgerechnet, dass Italien und Griechenland selbst bei Einführung einer nationalen Schuldenbremse frühestens im Jahre 2041 ihre Schuldenquote unter die Maastricht-Vorgabe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken können.
Doch nicht nur die Südländer probieren, ihre Haushalte zu entlasten. Auch in Frankreich, Österreich und Deutschland ist Sparen angesagt. Denn alle Euro-Länder sollen ihr Defizit zügig auf drei Prozent herunterfahren.
Ökonomen warnen aber davor, dass es nicht gut ist, wenn alle auf die Bremse treten. Denn dann könnte die Konjunktur abgewürgt werden. Wichtig sei es daher, dass die Länder, die es sich noch leisten können, etwas länger an einer lockeren Finanzpolitik festhalten.
