Euro-Krise: Schäuble schließt weitere Zahlungen aus
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere Zahlungen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise in Europa ausgeschlossen. „Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Staaten setzten die notwendigen Reformen um, man sei auf dem Weg zu einer Fiskalunion, und es gebe einen starken Rettungsschirm als Rückfalloption. „Wichtig ist jetzt, dass alle ihre Hausaufgaben machen und alle aufhören, durch immer neue Forderungen, Gerüchte und Fragen das gerade aufkeimende Pflänzchen Vertrauen zu ersticken“, so Schäuble.
Der Bundesrepublik komme bei der Krisenbewältigung eine Schüsselrolle zu. „Deutschland ist sicher - das versteht auch der Fondsmanager auf einem fernen Kontinent“, sagte Schäuble. Er räumte ein: „Wir bekommen derzeit Geld zu Zinssätzen, die sind so niedrig, dass sie eigentlich langfristig nicht richtig sein können, sondern ein Zeichen von Verunsicherung sind.“
Nach Schäubles Worten wird Deutschland die Zahlungen an den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ein Jahr früher abschließen als mit 2015 zunächst geplant. „Deutschland zahlt in diesem und dem nächsten Jahr je zwei Tranchen, also knapp unter 8,7 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die letzte Tranche von 4,3 Milliarden Euro würde dann 2014 folgen.“ Der ESM werde bereits 2013 über 64 der letztlich vorgesehenen 80 Milliarden Euro verfügen.
Der Verband der Familienunternehmer sprach sich trotz neuer Milliardenhilfen und eines Schuldenschnitts für Griechenland für einen freiwilligen Austritt des Landes aus dem Euro aus. „Im Euro-Raum wird Griechenland nicht überleben und auch nicht wieder auf die Beine kommen können“, sagte Verbands-Präsident Lutz Goebel der dpa. „Wenn Griechenland aus dem Euro freiwillig ausgeschieden ist, werden sich die Risiken für die anderen Euro-Mitglieder umgehend deutlich reduzieren. Vor allem: Griechenland kann sich besser selbst und mit unserer Hilfe sanieren.“
Spanien wird nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos seine Finanzkrise „aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe“ überwinden. Am Ende einer schwarzen Woche für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit Börsenverlusten von 4,3 Prozent und einem kräftigen Anstieg des Risikoaufschlags für Staatsanleihen warb de Guindos in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) um Vertrauen für die Spar- und Reformpolitik der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy.
Er gab zu, dass Spanien inmitten einer neuen Rezession noch ein „sehr hartes Jahr“ mit Minuswachstum und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bevorstehe. Der gerade vorlegte Konsolidierungshaushalt werde jedoch zusammen mit der Reform des Arbeitsmarktes „das Fundament für eine Erholung“ im Jahr 2013 legen.
