Fährt Ronald Pofallas Zug später zur Bahn?
Der CDU-Politiker könnte erst 2015 in das Unternehmen wechseln.
Berlin. Ein Kompromiss soll den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn retten.
Wie der „Spiegel“ berichtet, sind nun ein Eintrittstermin erst im Jahr 2015 und vorläufig geringere Bezüge im Gespräch.
In der Debatte um eine Karenzzeit für wechselwillige Politiker schlägt die SPD eine Frist von zwölf Monaten vor. Führende Unionspolitiker wandten sich gegen pauschale Sperrzeiten. „Das kommt einem Berufsverbot gleich“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Der mögliche Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn stößt nicht nur in der Politik, sondern auch im Arbeitnehmerlager des Aufsichtsrats auf Widerstand. Die Kritik hat sich daran entzündet, dass für den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel dem Vernehmen nach ein zusätzlicher, hoch dotierter Vorstandsposten geschaffen werden soll.
Laut „Spiegel“ wird nun erwogen, dass Pofalla den neuen Posten erst 2015 antritt. „Je später er anfängt, desto besser“, zitiert das Magazin nicht näher genannte Bahn-Kreise. Zudem könnte der neue Vorstandsposten für Regierungskontakte später mit dem für Compliance und Recht verschmolzen werden, der 2017 frei wird.
Damit würde der Vorstand nur für zwei Jahre vergrößert. Als denkbar gilt es dem Bericht zufolge in Koalitionskreisen auch, dass der CDU-Politiker seinen Posten bei der Bahn zunächst zu geringeren Bezügen unterhalb der Vorstandsebene antritt und 2017 aufgewertet wird.
Offiziell bestätigt ist die Personalie bislang nicht. Bahn-Chef Rüdiger Grube will seine Vorschläge dem Aufsichtsrat im März unterbreiten.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte den möglichen Wechsel Pofallas „ziemlich verunglückt“. Im „Spiegel“ zeigte er sich davon überzeugt, dass bald Karenzzeiten festgelegt werden: „Wir könnten uns auf einen Kompromiss bei 12 Monaten einigen.“
Die Grünen wollen die Bundesregierung schon in dieser Woche im Bundestag auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten vorzulegen. dpa