FDP-Politiker gegen Kauf der Steuer-CD
Liberaler warnt: Daten wurden illegal beschafft.
Berlin. Um den möglichen Kauf einer weiteren CD, die angeblich Daten von Steuerhinterziehern enthält, ist Streit ausgebrochen. Während Politiker von CDU, Grünen und SPD einen Kauf befürworten, kommt aus der FDP Widerstand. Steuerhinterziehung müsse mit allen legalen Mitteln bekämpft werden, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Es sei kaum denkbar, dass der Anbieter die Daten legal beschafft habe. "Das bedeutet, dass der Staat einen Straftäter belohnen würde, falls er den Datenträger kaufen sollte."
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hält es dagegen für angemessen, Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu kaufen. Steuerhinterziehung sei eine Straftat, unterstrich Möllring. Es müsse alles zulässige getan werden, um solche Taten aufzudecken und deutlich zu machen, dass Steuerhinterziehung nicht geduldet wird.
Hintergrund: Deutschen Behörden war erneut eine CD mit Steuerdaten angeboten worden. Die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein prüft "die Werthaltigkeit der angebotenen Daten".
Derweil erhält ein deutscher Immobilienhändler nach seiner Enttarnung und Verurteilung als Steuersünder nun doch keine Entschädigung durch seine vom Datenklau betroffene Liechtensteiner Bank. Wie eine Liechtensteiner Zeitung unter Berufung auf ein neues Urteil des Obergerichts in Vaduz berichtet, muss die Bank des Fürsten von Liechtenstein nicht für die millionenschwere Bewährungsauflage des Steuerhinterziehers aufkommen.
Der Immobilienhändler war nach dem Datenklau bei der früheren LGT Treuhand im Februar 2008 als Steuersünder aufgeflogen. Vom Landgericht Bochum wurde er im Juli 2008 unter anderem zu einer Bewährungsauflage von 7,3 Millionen Euro verurteilt. Der Unternehmer verklagte die Treuhandfirma wegen des Datendiebstahls auf Schadenersatz. Das Landgericht Vaduz sprach ihm im Februar einen Anspruch auf Ersatz der Bewährungsauflage zu. Dieses Urteil kippte das Obergericht nun überraschend.
