Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne liefen Städte, Gemeinden und Arbeitslosenverbände Sturm gegen die Absichten der schwarz-gelben Koalition. Auch in der Bundesregierung wird mit einer Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern gerechnet.

Zum Hintergrund: Eine Expertengruppe des Arbeitsministeriums hatte vorgeschlagen, es künftig den Gemeinden zu überlassen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. Bisher gab es eine individuelle Berechnung. Den Kommunen, so wird erwogen, könne die Möglichkeit eingeräumt werden, per Satzung eine maximale Erstattung festzulegen. Der regionale Mietspiegel könne zur genauen Fixierung der Erstattungshöhe hinzugezogen werden.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums brachte es am Freitag auf eine plakative Formel: "Es ist unterschiedlich, ob sie in der Münchener Innenstadt wohnen oder in einem Kreis mit niedrigen Mieten.” Dass es sich dabei um mehr als Erwägungen des Gesetzgebers handelt, wird aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen deutlich: Als Richtwert für die Wohnungsgröße gelten demnach derzeit 43 Quadratmeter pro Person.

Dieser Interpretationsspielraum, der sich aus der vagen Formulierung ergibt, spielt seit einiger Zeit bei Gerichtsverfahren eine erhebliche Rolle. In den Expertenempfehlungen ist davon die Rede, dass Zuwendungen für 25 Quadratmeter pro Person ausreichend seien. Das Arbeitsministerium prüft die Umsetzung der Idee zurzeit.

Ob es zu nennenswerten Einsparungen bei der Kommunen-Lösung kommen werde, konnten Ministeriumsvertreter am Freitag nicht beantworten. Unklar ist, ob weitere Einspar-Vorschläge der Expertenkommission umgesetzt werden: Dazu zählen die Abschaffung der kostenfreien Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Behinderte. Ziel der Ideen ist es, den klammen Städten Linderung zu verschaffen.