Berlin. Union und FDP nähern sich dem Berg an Problemen bei den Krankenkassen betont geschäftsmäßig. Nach nicht einmal eineinhalb Stunden verließen die Verhandlungsführer Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch die niedersächsische Landesvertretung in Berlin. Konstituieren, kennenlernen, Fahrplan festlegen - diese Punkte standen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe. Von Donnerstag an dürften in der zwölfköpfigen Gruppe die Meinungen aber hart aufeinandertreffen - auf der Suche nach einer Formel gegen die sich abzeichnenden Mehrbelastungen für die Beitragszahler.
Je nach Rechnung fehlen den Kassen im kommenden Jahr 7,45bis 7,8 Milliarden Euro. Die Arbeitgeber sollen aber nicht weiter belastet werden, wie CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz andeutet. Größeren Bundeszuschüssen an die Kassen stehen die Haushaltsnöte der kommenden Regierung entgegen. Läuft es also auf steigende Lasten für die Versicherten hinaus, etwa über die gefürchteten Zusatzbeiträge? Sozialverbände und Gewerkschaften laufen sich bereits für einen Proteststurm warm.
Das Milliardenloch rückt zuerst den Gesundheitsfonds in den Fokus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union sind bemüht, die gemeinsam mit der SPD entwickelte Geldsammelstelle aus der Schusslinie der FDP zu bugsieren. Das Ausgabenplus sei ja zum Teil sogar gewollt, etwa zugunsten von Kliniken und Ärzte. Und dass die Einnahmen stagnieren, ist auch nach Ansicht der offiziellen Schätzer der Kassen-Finanzen nicht dem Fonds, sondern der Wirtschaftskrise geschuldet.
Die FDP lässt aber nicht locker. "Der Gesundheitsfonds hat dazu beigetragen, dass die Finanzlast so groß geworden ist, dass sich Schulden aufgehäuft haben", sagt ihr Experte Daniel Bahr. Doch auch die FDP will ohne Festlegungen verhandeln.
Lösungswege liegen noch im Nebel. In der Branche wird darauf spekuliert, dass der Fonds bleiben könnte - aber stark verändert. So wollen Kassenvertreter möglichst wieder autonom zumindest über die Beiträge der Arbeitnehmer entscheiden können. Bei den Zusatzbeiträgen gilt die von der SPD durchgesetzte Ein-Prozent-Obergrenze.
"Die Zielrichtung der FDP ist ein wirkliches Prämiensystem", sagt Bahr. Also festgezurrte Beiträge gegen immer höher steigende Lohnnebenkosten. Widmann-Mauz deutet vertiefte Verhandlungen über diesen Punkt an. "Ich glaube, dass Zusatzbeiträge dann, wenn sie pauschal erhoben werden, sozial flankiert sein müssen." Bei einem Geringverdiener schlägt ein Pauschalbeitrag nämlich eine schmerzhaftere Lücke ins Monatsbudget als bei Gutverdienern.
Klarheit für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten dürfte es nicht so schnell geben. "Wir stellen uns darauf ein, dass wir sehr, sehr viele Tage verhandeln werden", sagt Bahr. Und irgendwie soll die nächste Gesundheitsreform auch besser in der Bevölkerung ankommen als die letzte.
Die CSU bereitet sich derweil schon auf die Rolle der Beschützer der kleinen Leute vor. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wird als einer der wenigen deutlich: "Auf die Patienten darf auf keinen Fall eine Leistungskürzung zukommen." Stattdessen müsse endlich am Funktionärswesen in der Gesundheitsbürokratie Hand angelegt werden.
