Frage des Rechts

Der schnelle Atomausstieg dürfte uns teurer kommen, als erwartet: Die Stromkonzerne werden von der Regierung milliardenschwere Schadensersatzforderungen einklagen — und wohl auch erhalten.

Denn darauf, dass geltendes Recht langfristig gilt, muss sich jeder verlassen können. Man mag aus Öko-Sicht die Klagen als moralisch unlauter empfinden. Im Sinne der Rechtssicherheit sind sie es keinesfalls. Denn die muss sowohl für Stromkonzerne gelten als auch für Ausstiegsbefürworter, die diese Wende zementiert wissen wollen.