Tag der Unterzeichnung des Élyséevertrages Freundschaftspakt zwischen Frankreich und Deutschland schafft keinen Frieden
Paris/Berlin · Der Tag der Unterzeichnung des Élyséevertrages jährt sich wieder. Zwischen Paris und Berlin knirscht es.
Es war ein deutliches Signal gegen Nationalisten und Populisten – und für eine enge Zusammenarbeit in Europa. Deutschland und Frankreich müssten „den Weg weisen“, resümierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor einem Jahr in Aachen. Genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élyséevertrages besiegelten er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Krönungssaal des Rathauses einen neuen Freundschaftspakt.
Seit dem betont harmonischen Festakt vom 22. Januar 2019 brachten die beiden EU-Kernländer mehrere Projekte voran. So soll die Bahnverbindung zwischen Freiburg und dem elsässischen Colmar mit dem Wiederaufbau einer kriegszerstörten Rheinbrücke wieder in Schwung kommen. Der Jugendaustausch wird verstärkt. Ein Bürgerfonds, der beispielsweise Städtepartnerschaften fördert, wurde von beiden Seiten zusammen mit über zwei Millionen Euro gefüllt. Die Abgeordneten beider Länder blieben nicht untätig. Sie gründeten ein gemeinsames „Mini-Parlament“, das Anfang Februar wieder zusammenkommen will.
Die Projekt-Arbeit wird in den Hauptstädten mit einer gereizten Stimmung konterkariert. Denn auf der Spitzenebene knirscht es im deutsch-französischen Verhältnis.
Woran liegt das? Die Gründe für die schlechte Stimmung sind mannigfaltig. Da ist ein junger und ehrgeiziger französischer Präsident, der frisch gewählt auf den EU-Wirtschaftsgiganten Deutschland setzt – und enttäuscht wird. Denn eine umfassende Antwort auf seine Reformideen für Europa bleibt in Berlin aus. Auch deshalb sei bei dem 42-Jährigen die Tonlage gestiegen, bilanziert Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner mit Blick auf Macrons höchst umstrittene Äußerung zum „Hirntod“ der mächtigen Militärallianz Nato.
Aussagen Macrons sind kein verbaler Ausrutscher
Im Umfeld von Macron wurde deutlich gemacht, dass es sich nicht um verbale Ausrutscher handelt. „Manchmal ist es nötig, ein Warnsignal zu geben“, heißt es. Die Pariser Machtzentrale steht offen dazu, sich manchmal lautstark zu Wort zu melden – auch wenn es Partner in Europa irritiert.
Auf deutscher Seite werden Soloauftritte des mächtigsten Franzosen nur noch bedingt goutiert. Die Blockade von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien im Oktober kam in Berlin und anderen Hauptstädten überhaupt nicht gut an. Inzwischen signalisiert der 42-Jährige allerdings Entgegenkommen.
Derweil drängt auch Merkel auf der Weltbühne wieder nach vorne. Ihr Libyen-Gipfel in Berlin wurde international als Erfolg gefeiert. Den hat sie auf die deutsche Art errungen: über lange und zahlreiche Vorbereitungstreffen von Diplomaten der beteiligten Länder hinter verschlossenen Türen – und ohne spektakuläre Aktionen oder Auftritte à la Macron. Der hatte zuletzt zum Beispiel versucht, über die Einladung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif zum G7-Gipfel in Biarritz zur Deeskalation im Streit über das Atomabkommen beizutragen. Die Entwicklung in den folgenden Monaten ging jedoch in die andere Richtung.
Eine unterschiedliche Herangehensweise haben Deutschland und Frankreich auch bei allem, was mit Militär zu tun hat. Auch dabei sollte der neue Freundschaftsvertrag Fortschritte bringen. Es ist aber noch unklar, welchen Effekt eine Vereinbarung haben wird, die den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter erleichtern soll. Die Franzosen hatten lange darauf gedrängt, weil durch die strengen deutschen Exportrichtlinien auch die Ausfuhr von Geräten blockiert wurde, die nur wenige deutsche Bauteile enthalten.
Große, sehr langfristig angelegte Rüstungsvorhaben wie der europäische Kampfjet sind trotzdem so etwas wie die Vorzeigevorhaben der beiden Partner. Auch weil beim Kampfjet noch Spanien mit ins Boot geholt wurde, sei die Zusammenarbeit aber „nicht einfach“, resümierte Éric Trappier, Chef des mit-federführendenden Herstellers Dassault Aviation.
