Friedrich für Griechenlands Austritt aus Eurozone

CSU-Politiker Friedrich rät, zur Drachme zurückzukehren. Rösler und Schäuble zweifeln angeblich an Rettung.

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als erstes Kabinettsmitglied den Griechen zum Austritt aus der Eurozone geraten.

Damit plädierte er zugleich für einen radikalen deutschen Kurswechsel — und das unmittelbar vor der für heute geplanten Abstimmung des Bundestags über das zweite Rettungspaket für Athen.

Friedrich sagte: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“

Unterstützung erhielt Friedrich vom bayrischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich für einen „geordneten Austritt“ Griechenlands aus dem Euro aussprach.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen intern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu erkennen gegeben haben, dass sie kaum noch an einen Erfolg der bisherigen Griechenland-Strategie glauben.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Friedrichs Überlegungen eine Absage erteilt. „Wir wollen die Griechen in der Euro-Zone halten. Deswegen machen wir ja die ganze Politik“, sagte er am Sonntagabend.

Die SPD kritisierte Friedrich und verlangte ein Machtwort der Kanzlerin. „Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

CSU-Chef Seehofer gab als Ziel für die heutige Abstimmung eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition aus. Die Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten (eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze).

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat aber bereits erklärt, dass er gegen das neue Hilfspaket stimmen will.

Derweil votiert eine klare Mehrheit der Bundesbürger gegen das neue Hilfspaket.