Gabriel: Afrika-Hilfe statt Waffen
Der Außenminister will 1,5 Euro Hilfsgelder für jeden Rüstungs-Euro.
Tönisvorst. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Ablehnung bekräftigt, künftig zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts gemäß einer Nato-Vereinbarung auszugeben, der „der Koalitionspartner zu meinem Entsetzen zugestimmt hat.“
Den verhängnisvollen Trend der steigenden Rüstungsausgaben müsse man umkehren: „Mir wäre lieber, wir würden für einen Euro Rüstungsausgaben 1,5 Euro für nachhaltige Entwicklung und Prävention ausgeben“, so Gabriel. Auch Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz bestätigten ihm, dass sie eine derartige Steigerung der Rüstungsausgaben nicht für sinnvoll hielten.
Der Außenminister sprach am Freitag bei einem Wahlkampf-Besuch des Medikamenten-Hilfswerks „action medeor“ im niederrheinischen Tönisvorst. Nach Ansicht Gabriels, der kürzlich Somalia und den Süd-Sudan besucht hat, steht die Welt „vor einem afrikanischen Jahrhundert“. Der Kontinent werde seine Einwohnerzahl binnen eines Jahrzehnts verdoppeln. In vielen Ländern sei die Lage heute schlimmer denn je.
Der Außenminister schilderte, wie in afrikanischen Ländern, die besonders hart von den Flüchtlingsbewegungen innerhalb des Kontinents betroffen seien, allein die Schulversorgung von Kindern schlicht an einem Mangel an Gebäuden scheitere. Die Arbeit von Hilfswerken wie der Tönisvorster „action medeor“ könne man angesichts der großen Herausforderungen gar nicht genug loben.
Umso schlimmer sei es, wenn die USA unter Präsident Trump ihre Rüstungsausgaben zulasten der Entwicklungshilfe aufstocken wollten. Gabriel:„Wir sollen nach Trumps Vorstellungen 70 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Der ganze Bundeshaushalt hat nur 300 Milliarden Euro.“
Auf seine persönliche Zukunft angesprochen (im Falle eines Wahlsiegs von Martin Schulz — für den er weiter kämpft — könnte er keinesfalls Außenminister bleiben), sagte Gabriel: „Mit 57 Jahren und drei Töchtern zuhause stellt man sich andere Fragen als nach dem 25. September.“ Was immer man als Politiker tue, dürfe man nicht im Denken daran tun, was es für ein späteres Ziel einmal nützen könne, sonst tue man heute nicht mehr das, was helfe.