GdP warnt: Nur noch jede vierte Internet-Straftat wird aufgeklärt
Innenminister Ralf Jäger fordert Mindestspeicherfrist.
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: Nach einer Studie des Landeskriminalamtes (LKA) hat sich die Aufklärungsquote im Bereich der Internetkriminalität in den vergangenen Jahren nahezu halbiert. Wurde 2006 noch fast jede zweite Tat (42 Prozent) aufgeklärt, war es 2011 mit 24 Prozent noch nicht einmal mehr jede Vierte.
Als wichtigen Grund für das dramatische Absinken machen LKA und GdP fehlende rechtliche Voraussetzungen für die Speicherung von Kommunikationsverbindungen aus. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter: „Das ist ein politischer Skandal. Es muss endlich eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geben.“
Darüber hinaus kritisiert die GdP einen Experten-Mangel. Richter: „Die Gründung des Kompetenzzentrums Cybercrime beim LKA war ein wichtiger Schritt. Aber die Stellen dort sind zum Teil viel zu niedrig eingestuft. Dadurch wird es immer schwieriger, gut qualifizierte IT-Experten zu finden, die ans LKA versetzt werden können.“
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstützte am Dienstag die Forderungen der GdP nach einer Mindestspeicherfrist: „Die Blockadehaltung der Bundesjustizministerin ist völlig unverständlich. Sie agiert aus parteipolitischem Kalkül anstatt sich für die Interessen der Opfer von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch einzusetzen.“
