Gipfel beschließt Euro-Reform - Hoffnung auf Märkte
Brüssel (dpa) - Die bisher größte Reform des Euro ist weitgehend unter Dach und Fach. Bei einem Sondergipfel einigten sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung.
Der milliardenschwere Rettungsfonds für klamme Mitglieder wird deutlich ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder wie Griechenland leichter an Geld kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bilanzierte am frühen Samstagmorgen nach achtstündigen Marathonverhandlungen: „Die Grundschneise ist heute geschlagen worden.“ Jetzt ist die Frage, wie die Finanzmärkte auf die Maßnahmen reagieren - und ob weitere Staaten unter den Rettungsschirm flüchten.
Der „wesentliche Teil der Arbeit“ sei geleistet, sagte Merkel. Der Durchbruch sei gelungen, weil sich Portugal und Griechenland zu verstärkten Spar-Anstrengungen bereiterklärt hätten. Dramatische Diskussion werde es bei den jetzt anstehenden Schlussberatungen mit den zehn Nicht-Euro-Ländern nicht mehr geben, sagte Merkel. Endgültig wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ihre Reform am 24. und 25. März beschließen.
Für Deutschland und andere reiche Staaten wird die Euro-Rettung noch teurer: Sie müssen sich auf höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe einstellen, wie EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy ankündigte. Laut Experten könnte Berlin für bis zu 200 Milliarden Euro des Krisenfonds EFSF bürgen müssen - bisher waren es 123 Milliarden.
Der Krisenfonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro - derzeit können wegen hoher Sicherheitsleistungen aber nur 250 Milliarden ausgeschöpft werden. Laut den Gipfel-Beschlüssen soll künftig die ganze Summe zur Verfügung stehen. Der für 2013 geplante Krisenfonds ESM wird einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Eine weitere Neuerung: Der derzeitige Fonds EFSF soll künftig auch unter strikten Bedingungen Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können, jedoch nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank macht.
Die Euro-Staaten gewähren zudem Griechenland verbilligte Zinsen für seine Milliardenkredite: Der Zins von etwas mehr als 5 Prozent soll um einen Prozentpunkt sinken. Außerdem wird die Laufzeit der griechischen Kredite von 3 auf 7,5 Jahre verlängert. Im Gegenzug muss Griechenland Staatseigentum im Wert von zusätzlich 50 Milliarden Euro verkaufen und eine strikte Schuldenbremse verankern, kündigte Merkel an.
Keine Fortschritte gab es in den Verhandlungen mit Irland: Weil sich Dublin dagegen sperrt, seine extrem niedrigen Unternehmensteuern anzuheben, gibt es für die Insel zunächst keinen Zinsnachlass. Merkel glaubt allerdings, dass die Iren beim Gipfel in zwei Wochen zu Gegenleistungen bereit sein werden, um ebenfalls Erleichterungen mit nach Hause nehmen zu können.
Der neue irische Premier Enda Kenny bestätigte harte Debatten mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Ich habe bei vielen Gelegenheiten klar gemacht, dass eine Erhöhung der Unternehmensteuer für uns nicht in Betracht kommt“, sagte Kenny bei seinem ersten Gipfel.
Zuletzt hatte sich die Euro-Schuldenkrise wieder zugespitzt: Im Fall von Griechenland fragen sich die Finanzmärkte, ob das Land seine Schulden wird zurückzahlen können, bei Portugal könnte sich laut Experten in den nächsten Tagen entscheiden, ob das Land unter den Rettungsschirm muss. Portugal zahlt fast 8 Prozent Zinsen für langfristige Staatsanleihen, und die Regierung wehrt sich weiter, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Auch Spanien gilt weiter als ein möglicher Kandidat für Hilfen.
Die Euro-Gruppe setzt darauf, dass das Signal der Nacht von Brüssel die Märkte überzeugt: „Ich denke, dass die Finanzmärkte sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass wir uns der Problemfülle in voller Breite stellen“, sagte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der auch die Finanzminister des Euroraums leitet.
Eher langfristig soll der sogenannte „Pakt für den Euro“, auf den sich der Gipfel einigte, der Währung dienen: Die 17 Euro-Staaten werden sich künftig enger in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik abstimmen, um Finanzfiaskos wie in Griechenland oder Irland zu verhindern. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren - ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben. Der Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit ist aber keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern eine Selbstverpflichtung. Um den Pakt hatte es lange Debatten gegeben - Merkel konnte sich mit weitreichenden Plänen im Kreis der Partner nicht durchsetzen.
