Grüne fordern von Rüttgers Kehrtwende
Partei-Chef Özdemir sieht noch Hürden für Bündnis.
Berlin. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in NRW sehen die Grünen für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis noch hohe Hürden. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse dafür eine politische Kehrtwende vollziehen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. "Wie wendig die CDU ist, muss sie selbst entscheiden", betonte Özdemir im Interview mit unserer Zeitung.
Jüngsten Umfragen zufolge hätte die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen derzeit keine Mehrheit mehr. SPD, Grüne und Linke liegen knapp vorn. Rüttgers könnte bei der Wahl am 9. Mai nach Umfragen aber eine Mehrheit im Landtag mit den Grünen schaffen.
Nach Ansicht von Özdemir rückt Rüttgers immer weiter von seiner bisherigen Politik ab, je schlechter die Umfragewerte für die FDP werden. "Wenn es Rüttgers ernst wäre, müsste er sich mit uns etwa für Mindestlöhne einsetzen. Er ist ja schnell dabei, sich vor Supermärkte zu stellen und die Ausbeutung der Mitarbeiter anzuprangern. Es fehlt nur noch, dass er sich zusammen mit Minister Laumann an ein Fabriktor kettet", so der Grünen-Chef. Die Präferenz der Grünen liege bei der SPD. Özdemir: "Die beruht nicht auf guten Erfahrungen mit den Sozialdemokraten. Aber in der Umwelt- und Bildungspolitik stehen wir der SPD näher als der CDU."
