Schweiz droht deutschen Politikern mit dem Pranger
Ein Nationalrat will Kontodaten veröffentlichen, wenn Deutschland die Daten-CD kauft.
Berlin. Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder verschärft sich. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer droht mit der Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker.
Heer sagte der "Bild"-Zeitung: "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen."
Nach Angaben des Chefs der konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schweiz gibt es in Finanzkreisen Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhalten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", sagte Heer dem Blatt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will dagegen in der Auseinandersetzung um die Steuer-CD vermitteln. Er wolle seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", sagte Westerwelle. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Daten. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch, und beides gehöre bestraft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen die Entscheidung zum Kauf der Daten-CD.
Derweil wollten die Finanzminister von Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz Sonntagabend über die Bekämpfung der Steuerflucht beraten. Gastgeber eines "informellen Abendessens" im abgelegenen Schloss Senningen war Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Er ließ im Vorfeld mitteilen, über den Verlauf der Gespräche werde strengstes Stillschweigen bewahrt.
