Guttenberg für Abzugs-Perspektive
Verteidigungsminister hält Demokratie für nicht erreichbar.
Berlin. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich für ein konkretes Datum für den Beginn des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan ausgesprochen. Er halte es für richtig, klar zu machen, "wann der Abzug beginnen soll, welche Ziele wir verfolgen und welche Zwischenschritte dafür notwendig sind", sagte Guttenberg.
Guttenberg warnte allerdings davor, auch einen Termin für das Ende des Abzugs zu nennen. "Damit würden wir beispielsweise den Kräften Vorschub leisten, die Afghanistan wieder zu einem Zentrum des weltweiten Terrorismus machen wollen", sagte der Minister. Er äußerte zudem die Ansicht, dass sich die Bündnispartner von dem Ziel verabschieden sollten, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu etablieren. Er sei schon länger der Überzeugung, dass sich Afghanistan nicht "als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben eignet".
Die SPD will derweil angeblich ihre Mitglieder an der Entscheidung über ihre künftige Afghanistan-Politik beteiligen, wie "Der Spiegel" meldete. Nach einer Debatte des SPD-Parteivorstands mit Altkanzler Helmut Schmidt solle ein Beschlussvorschlag an die Partei gehen. Auf Grundlage der Rückmeldungen wolle die Parteispitze dann die SPD-Position zum weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dementierte den Bericht. "Das ist definitiv nicht geplant. Aber es wird eine offene Diskussion in der SPD geben, bei der sichergestellt ist, dass alle Gliederungen der Partei sich beteiligen können." Vor der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar will die SPD-Spitze dazu Experten anhören und am 25. Januar mit Alt-Kanzler Helmut Schmidt den Kurs beraten.
Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier haben bereits erklärt, die SPD werde einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen.
Deutliche Kritik an einer neuen Ausrichtung bei den Sozialdemokraten kam von der CDU. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Die rot-grüne Regierung hat unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt und stiehlt sich jetzt aus der Verantwortung."