USA: Der Tag der Gesundheitsreform
Donnerstag Abend will der Senat das große Gesetzeswerk billigen.
Washington. Nach monatelangem Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern ist es nun soweit. Am Donnerstag Abend will der Senat ein fast 400 Seiten umfassendes Gesetzeswerk billigen, das der Mehrheit jener 45 Millionen Amerikaner, die sich weder Medikamente noch den Arztbesuch leisten können, eine Krankenversicherung garantieren soll.
Neben den Kriegen in Irak und Afghanistan sowie dem Rettungsplan für marode US-Banken war seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama in den USA kein anderes Thema so umstritten wie die Pläne des neuen Präsidenten für eine historische Gesundheitsreform.
Für den neuen US-Präsidenten zählte es vom ersten Tag an zu seinen wichtigsten politischen Prioritäten, das marode Gesundheitssystem von Grund auf umzukrempeln. Denn die Zahl der unversicherten Amerikaner steigt von Jahr zu Jahr.
Am Höhepunkt der Rezession erreichte die Zahl jener, die medizinische Versorgung aus der eigenen Tasche zahlen müssen und sich im Falle der Erkrankung häufig zwischen dem Arztbesuch und dem Kauf lebensnotwendiger Arzneimittel oder der pünktlichen Zahlung der Miete entscheiden mussten, mehr als 47 Millionen. Diesem Zustand wollte Obama, der die Krankenversorgung als eine Art "Grundrecht" jedes US-Bürgers ansieht, um jeden Preis Abhilfe schaffen.
Nach einer leidenschaftlichen und oft unsachlich ausgetragenen Debatte in beiden Kongress-Kammern haben sich beide Parteien auf einen Kompromiss geeinigt, der für viele Amerikaner einer Weihnachtsbescherung gleicht. Von den Reform-Gegnern wird das Werk hingegen als weiteres Beispiel verschwenderischer Ausgabenpolitik angeführt, die ein noch tieferes Loch in die Staatskasse reißt und die weltgrößte Volkswirtschaft in die nächste Krise stürzen könnte.
Im Mittelpunkt der Reform steht die Einführung einer Pflichtversicherung. Von der ist aber noch unklar, ob sie vom Staat angeboten wird oder von privaten Unternehmen. Eine Versicherungspflicht soll es aber für alle US-Bürger geben. Wer sich die Prämien nicht leisten kann, kann öffentliche Zuschüsse beantragen.
Obwohl das neue Regelwerk, das ab 2013 in Kraft treten soll, fast 900 Milliarden Dollar kosten wird, erwartet Obama dennoch, dass die Regierung an der Gesundheitsreform verdienen wird. Durch Steuererhöhungen für Besserverdienende sowie Einsparungen bei Medicare, der gesetzlichen Krankenversorgung für Rentner, wird nach Ansicht des Weißen Hauses der Staat unterm Strich mehr einnehmen als das Gesetz kostet.
