Härtere Strafen für Steuersünder
Bisher kamen Steuerhinterzieher straffrei davon, wenn sie sich selbst anzeigten. Das soll schwieriger und teurer werden.
Düsseldorf. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt im Kampf gegen Steuersünder erneut auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden und Banken. Dies sei bereits in den meisten europäischen Ländern üblich, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Radiosender WDR 5. Das Steuergeheimnis werde dadurch nicht verletzt, denn es gehe um einen internen Austausch außerhalb der Öffentlichkeit.
Bund und Länder wollen Steuerhinterziehern das Leben auch sonst schwerer machen. Die Finanzminister der Länder werden in den kommenden Wochen über schärfere Regeln für die bislang strafbefreiende Selbstanzeige beraten — 2013 hatten sich deren Zahl verdreifacht: auf rund 25 000 im Bund und 4509 in NRW. Auslöser waren offenbar die Ermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern, Uli Hoeneß (61, Foto: dpa).
Bisher müssen Steuersünder ihre gesamten Einnahmen rückwirkend für fünf Jahre offenlegen. Diese strafrechtlich relevante Frist soll künftig auf zehn Jahre ausgedehnt werden — das dürfte zu deutlich höheren Nachzahlungen führen. Andererseits könnten die härteren Strafen Steuerhinterzieher auch vor einer Selbstanzeige zurückschrecken lassen. Der NRW-Finanzminister sieht das anders: „Ich glaube nicht so sehr an das schlechte Gewissen als wichtigstes Motiv, sondern an die Angst vor Entdeckung.“
Er möchte, dass künftig auch nur noch leichte Fälle straffrei bleiben: „Bei schweren muss man ja von einem Vorsatz ausgehen.“ Wo bei ihm ein Bagatellfall aufhört, war am Freitag im Finanzministerium nicht zu erfahren.
Die Einnahmen aus Selbstanzeigen schätzt das Ministerium auf rund 500 Millionen Euro seit Februar 2010. Die meisten kamen mit 1944 aus Düsseldorf (Stand 2. Januar 2014). Es folgt Bielefeld mit 1588 Selbstanzeigen vor Köln, Bonn, Hagen und Bochum. Wuppertal rangiert mit 998 reuigen Steuersündern auf dem siebten Rang.
