dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel will Zuwanderungsdebatte entschärfen - Ausschuss geplant
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich angesichts immer schrillerer Töne auch in den eigenen Reihen darum, den Streit um schärfere Regeln gegen Armutszuwanderung zu versachlichen. Merkel habe mit dem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, am Mittwoch im Kabinett einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Das Gremium werde klären, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“. Die Kommunen forderten erneut konkrete Hilfe bei Unterbringungsproblemen.
NSA-Ausschuss kommt - Union und SPD unterstützen Opposition
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. Nach CSU und SPD zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine entsprechende Forderung von Grünen und Linken zu unterstützen. „Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU).
BND überwachte 2012 deutlich weniger Mails und Telefonate als zuvor
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus einer verfeinerten Auswahltechnik hat der Bundesnachrichtendienst (BND) 2012 deutlich weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als im Vorjahr. Insgesamt wurden 851 691 sogenannte Telekommunikationsverkehre ausgespäht - 2011 waren es noch fast 2,9 Millionen solcher Kontakte. Das geht aus dem im Internet veröffentlichten Bericht des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste hervor, über den zunächst die „Welt“ berichtet hatte. Trotz der stark geschrumpften Überwachung blieb die Zahl der letztlich als nachrichtendienstlich relevant eingestuften Kontakte etwa gleich.
Zerstörung syrischer Chemiewaffen kann in diesem Monat beginnen
Washington (dpa) - Die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen soll noch in diesem Monat beginnen. In den nächsten zwei Wochen werde ein dafür umgerüstetes US-Spezialschiff in die Region starten, heißt es aus dem US-Verteidigungsministerium. Für den Weg ins Mittelmeer wird die „Cape Ray“ etwa zehn Tage brauchen. Die Zerstörung der Chemiewaffen wird laut Verteidigungsministerium maximal 90 Tage dauern. Das giftige Material soll zunächst auf dänischen und norwegischen Schiffen von Syrien zur „Cape Ray“ transportiert werden.
Beginn der Verfassungsberatungen in Tunesien
Tunis (dpa) - Nach langem Tauziehen der Islamisten mit der Opposition hat die tunesische Verfassungsgebende Versammlung am Freitag Beratungen über den Entwurf einer neuen Verfassung aufgenommen. Die Verfassung solle vor dem „Jahrestag der Revolution“ am 14. Januar beschlossen werden, sagte der Präsident der Versammlung, Mustafa Ben Jaafar, nach Angaben der tunesischen Nachrichtenagentur TAP. Zwei Drittel der 217 Abgeordneten müssen dem Projekt abschließend zustimmen. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, ist ein Referendum vorgesehen.
Umstrittener Bürgermeister von Toronto stellt sich Wiederwahl
Toronto (dpa) - Der nach einem Drogengeständnis umstrittene Bürgermeister der kanadischen Großstadt Toronto, Rob Ford, kandidiert für eine weitere Amtszeit. „Ich habe gerade meine Papiere für die Wahl 2014 eingereicht“, schrieb Ford beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich habe die besten Ergebnisse vorzuweisen, ich bin der beste Bürgermeister, den diese Stadt je hatte“, sagte er danach vor Journalisten. Die Bürgermeisterwahl ist für den 27. Oktober angesetzt. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 12. September.
