Zuwanderungsdebatte treibt Keil in die Union
Berlin (dpa) - Die Debatte um Freizügigkeit in Europa sorgt auch innerhalb der Union für Streitigkeiten. Der Vorschlag des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, Fingerabdrücke von Zuwanderern als Maßnahme gegen Sozialhilfebetrug zu sammeln, stieß in ersten Reaktionen seiner Partei auf Ablehnung.
Zudem bezeichnete das CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner CSU-Forderungen nach schärferen Regeln gegen mögliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien als „unsinnig“.
Brok sagte der „Bild“-Zeitung: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen.“
CDU-Bundesvize Armin Laschet kritisierte, dies seien Vorschläge, „die nun wirklich nicht in ein offenes Europa passen“. Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende fügte im Radiosender WDR 5 hinzu, gerade in seinem Bundesland „mit den vielen offenen Grenzen“ könne man sich so etwas nicht wünschen.
Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Front gegen eine aus ihrer Sicht drohende Armutszuwanderung macht. Die Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer.
„Das alles ist im Ganzen unstimmig und unsinnig“, sagte die Gewerkschafterin Görner der Online-Zeitung „Huffington Post“. Die CSU schüre damit das Vorurteil, es gebe bereits massiv Einwanderung in die Sozialsysteme. „Die hält sich bisher aber in ganz engen Grenzen.“ Görner kritisierte auch die CSU-Devise „Wer betrügt, der fliegt“: „So ein Slogan wird natürlich auch im Ausland im Gedächtnis bleiben.“
Der Passus findet sich in der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief die CSU auf, die Diskussion nicht politisch zu missbrauchen. „Mein Eindruck ist, der einzige Grund für die Debatte ist nicht die Freizügigkeit, sondern der einzige Grund ist, dass am 18. März in Bayern Kommunalwahlen sind. Und da hat die CSU Angst. Da hofft sie, die Lufthoheit über die Stammtische zu bekommen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin. Zugleich kritisierte Özdemir das Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte: „CSU und SPD streiten sich. Die Kanzlerin tut so, als ob sie das alles nichts angehen würde“. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann warf der CSU in der „Westdeutschen Zeitung“ eine „ekelhafte“ Doppelzüngigkeit vor. Im „Handelsblatt“ fügte sie hinzu: „Die von der CSU losgetretene Debatte schadet dem Ansehen Deutschlands.“
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bis vor kurzem noch für das Innenressort zuständig, verteidigte die Haltung seiner Partei. „Wer will, dass die Freizügigkeit und europäische Solidarität auch in Zukunft Akzeptanz findet, muss verhindern, dass sie missbraucht wird. Wir beschädigen die Freizügigkeit nicht, sondern wir schützen sie“, sagte Friedrich der „Welt“.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verwies auf den von Experten prognostizierten Mangel an Fachkräften in Deutschland. „Deswegen sollten wir uns freuen, wenn gut qualifizierte Menschen nach Deutschland kommen“, sagte Linder der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung“. Zugleich müsse sichergestellt sein, dass niemand nach Deutschland komme, um dauerhaft Sozialleistungen zu erhalten.
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entfallen nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Daten der BA berichtet.
