dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wulff-Prozess geht heute weiter
Hannover (dpa) - Zwei Wochen nach dem überraschenden Zwischenfazit des Gerichts wird der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff heute fortgesetzt. Richter Frank Rosenow hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, das Hauptverfahren wegen Vorteilsannahme im Amt einzustellen. Dem müssten aber sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft zustimmen, sonst muss weiter verhandelt werden. Heute sollen sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung erneut die Gelegenheit bekommen, sich zu Rosenows Zwischenfazit zu äußern.
Steuer-Selbstanzeigen haben sich laut „SZ“ verdreifacht
Berlin (dpa) - Die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen hat sich nach einem Zeitungsbericht im zu Ende gegangenen Jahr auf fast 25 000 verdreifacht. Das ergab eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen 16 Bundesländern. Allein in Baden-Württemberg gingen demnach bis kurz vor Jahresende mehr als 6000 Selbstanzeigen ein, in NRW und Bayern um die 4000. Prominentester Fall war der von Bayern-Präsident Uli Hoeneß: Nach dessen Bekanntwerden im April war die Zahl der Selbstbezichtigungen vielerorts in die Höhe geschnellt.
Seehofer will Weg für NSA-Untersuchungsausschuss frei machen
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Spähaffäre unterstützen. Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, sagte er der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die rund 80-prozentige Mehrheit der Koalitionsparteien. Union und SPD sollten „nicht im Wege stehen“. Die Opposition aus Linken und Grünen verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate.
SPD-Staatsminister attackiert CSU-Pläne zur Armutsmigration scharf
Berlin (dpa) - In der Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wird in der SPD ein deutlich schärferer Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU angeschlagen. Die CSU habe Europa nicht verstanden, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von „dummen Parolen“, mit denen die CSU weder den bayerischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren könne. Das sei nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf.
Kerry beginnt seinen zehnten Vermittlungsbesuch in Nahost
Ramallah (dpa) - US-Außenminister John Kerry beginnt heute seinen zehnten Vermittlungsbesuch in Nahost. Er will dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Entwurf eines Rahmenabkommens vorlegen. Dabei soll es um die Kernfragen des Nahostkonflikts wie den künftigen Grenzverlauf, den Status von Jerusalem sowie die Frage der palästinensischen Flüchtlinge gehen. Bei Kerrys Gesprächen in Israel wird voraussichtlich auch der Atomstreit mit dem Iran Thema sein.
Südsudan verhängt Ausnahmezustand über zwei Bundesstaaten
Juba (dpa) - Der Präsident des Südsudan, Salva Kiir, hat den Ausnahmezustand über die Bundesstaaten Unity und Jonglei verhängt. Das berichtete unter anderem der US-Nachrichtensender CNN und die Regierung des Südsudan im Kurznachrichtendienst Twitter. Dort kämpfen Regierungstruppen mit Rebellen. Der Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira erklärte, die Regierung schicke mehrere Tausend Soldaten nach Bor, um die Hauptstadt des Bundesstaates Jonglei wieder von den Rebellen zurückzuerobern.
