Hartz: Rüttgers und DGB uneins
Soziales: Ministerpräsident gegen die neuen Konzepte der SPD.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Pläne der Bundes-SPD für Korrekturen an den Hartz-Reformen als "unbezahlbar" und "ungerecht" kritisiert. Die geplanten drei Milliarden Euro aus Steuermitteln brächten keinen gemeinnützigen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, sondern lediglich subventionierte Arbeitsplätze, sagte Rüttgers am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzen von Industrie, Handwerk und Gewerkschaften. Am Schluss könnte das "auf eine neue Form von ABM-Maßnahmen" hinauslaufen.
Widerspruch kam vom NRW-DGB-Chef Guntram Schneider. Er halte zentrale Punkte des SPD-Plans wie die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für "dringend erforderlich", sagte Schneider nach dem Treffen mit Rüttgers. Außerdem sei das SPD-Papier "nicht das letzte Wort", sondern ein "ernst gemeinter Diskussionsbeitrag". Die drei Milliarden Euro für einen "sozialen Arbeitsmarkt" seien viel Geld. "Aber 24Milliarden Euro für in Aussicht gestellte Steuererleichterungen sind noch mehr Geld." Schneider ist SPD-Mitglied und hat bei der jüngsten Bundestagswahl für seine Partei in Bielefeld kandidiert, allerdings vergeblich.
Rüttgers hatte in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Landtagswahl am 9.Mai den Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesucht.
"Ungerecht" ist nach den Worten Rüttgers’ der SPD-Vorschlag, bei Hartz-IV-Empfängern in Zukunft auf die Vermögensprüfung zu verzichten. "Der Wegfall führt dazu, dass Leute, die über erheblichen Hausbesitz verfügen oder früher als Investmentbanker massives Einkommen gehabt haben, dann selbst zu Hartz-IV-Empfängern werden können", sagte der Vorsitzende der NRW-CDU. Für Schneider ist das ein "exotisches Beispiel". Maximal zwei Prozent der ALG-II-Empfänger, also Hartz-IV-Bezieher, hätten ein "relevantes Vermögen". "Wenn ein Investmentbanker, der ein paar Millionen zur Seite gebracht hat, Hartz IV bekommt, werden wir das skandalisieren."
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte davor, dass die von der SPD geplanten Hartz-Korrekturen das Ende der Transfer-Gesellschaften bedeuten könnten, in denen Beschäftigte bei größeren Firmen-Pleiten zeitweise aufgefangen werden. Damit würde dann die Wirtschaft entlastet, aber für Arbeitslose gebe es keinen Effekt.
Auch in den Kreisen der Bundesregierung stoßen die SPD-Pläne auf harsche Ablehnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte den Verzicht auf die Vermögensprüfung ab. Damit könnten "Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn", sagte Merkel vor Unions-Abgeordneten. Fraktionschef Volker Kauder nannte dies eine "Schnapsidee". "Enttäuschend" nannte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Konzept. "Die SPD arbeitet sich selber an Hartz IV ab, versucht es komfortabler zu machen", sagte sie.
Nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland gehen die SPD-Überlegungen in die richtige Richtung. Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind die SPD-Vorschläge "mutig und vernünftig". Auch von den Grünen im Bundestag gab es Zustimmung.
