Heftige Attacken gegen Steinbrücks Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit nennt eine Verankerung im Grundgesetz „abstrus“.
Berlin. Nach der Einigung über das zweite Konjunkturpaket ist ein heftiger Streit über eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entbrannt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) griff seinen Parteikollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, im Gespräch mit unserer Zeitung scharf an. Steinbrück hatte angekündigt, das Kabinett werde noch Ende Januar die Regeln zur Rückzahlung der Milliardenkredite festlegen. Zudem werde mittelfristig eine "sehr scharfe" Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Wowereit nannte diese Idee "abstrus". Er habe kein Verständnis dafür, dass sich die Politik "selbst handlungsunfähig machen soll". Eine Schuldenbremse gebe der jeweiligen Opposition in den Ländern und im Bund sofort die Handhabe, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um die Verfassungswidrigkeit eines Haushalts feststellen zu lassen. "Ich bin fassungslos, wie man in der jetzigen Situation über Verschuldungsobergrenzen reden kann", kritisierte Wowereit.
Die Opposition warf Steinbrück vor, die Lasten des 50-Milliarden-Konjunkturpakets teilweise in einem "Schattenhaushalt" verstecken zu wollen. Nach Ansicht der FDP will der Minister mit dem "Tilgungsfonds" das wahre Ausmaß der Neuverschuldung verschleiern. In diesem Jahr wird beim Bund eine Rekord-Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen. Nach Angaben von Haushältern könnte die Rekord-Neuverschuldung sogar bis zu 60Milliarden Euro erreichen. Auf dem Papier würde die Netto-Kreditaufnahme aber geringer ausfallen, wenn die Mittel über einen Sonderfonds finanziert werden, der sich das Geld am Kapitalmarkt beschaffen kann.
