20 Jahre Pflegeversicherung: Immer mehr Pflegebedürftige werden zum Sozialfall
Berlin. 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung werden offenbar immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Nach einer Datenübersicht des Statistischen Bundesamtes, die unserer Zeitung vorliegt, ist die Zahl der Empfänger von staatlicher "Hilfe zur Pflege" allein seit 2005 um rund 31 Prozent gestiegen.
Während vor zehn Jahren knapp 340.000 Pflegebedürftige auf finanzielle Unterstützung angewiesen waren, wurden im Jahr 2013 bereits 444.000 Fälle registriert. Etwa zwei von drei Betroffenen wohnen in Heimen. Ein Drittel lebt in den eigenen vier Wänden, oder ist anderweitig untergebracht.
Auch die staatlichen Nettoausgaben zur Finanzierung armutsgefährdeter Pflegebdürftiger haben deutlich zugelegt - von 2,61 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 3,34 Milliarden im Jahr 2013.
Nach dem Sozialgesetzbuch springt die Sozialhilfe ein, wenn die Pflegebedürftigen die Kosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Grundsätzlich wird aber nur ein Teil der entstehenden Pflegeaufwendungen übernommen. Die entsprechenden Nettoausgaben für den Staat ergeben sich nach Abzug der eigenen Beiträge der Empfänger sowie der Zahlungen der zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen und weiterer Erstattungen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, sieht in der wachsenden Zahl der Sozialfälle auch einen Ausdruck des demographischen Wandels. Wenn es immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen gebe, dann steige auch die Zahl derer, die auf diese Weise zum Sozialfall würden. "Durch eine soilidarische Einbeziehung aller Bürger zur Finanzierung der Pflegversicherung lässt sich das Problem aber entschärfen", meinte die Sozialdemokratin.
Ein erster Schritt dazu könne ein Finanzausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sein, den die SPD schon länger fordere. "Langfristig sollte man sich auch einer Debatte um die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht verschließen", erklärte Mattheis. Eine solche Maßnahme hätte zur Folge, dass Besserverdiener mehr Beiträge in die Pflegekasse einzahlen.
Die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, mahnte indes eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung an. "Die vermehrte Inanspruchnahme der Sozialhilfe zur Finanzierung der Pflegleistungen verdeutlicht, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip in immer mehr Fällen nicht funktioniert, da die Betroffenen und ihre Familien das Geld nicht aufbringen können", sagte Zimmermann.
Durch den zu erwartenden Anstieg der Zahl einkommensschwacher, alter Menschen werde sich dieser Trend wohl weiter verstärken. "Deshalb muss die Pflegeversicherung umgebaut werden, weg vom Zuschussprinzip, hin zur Vollversicherung", forderte Zimmermann.
Am Dienstag will die Bundesregierung das 20jährige Jubiläum der Pflegeversicherung mit einem Festakt in Berlin begehen.
