dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schulterschluss gegen Terror in Paris - Millionen im Protest vereint
Paris (dpa) - Nach dem Marsch von fast vier Millionen Menschen als Zeichen des Protests gegen den Terrorismus steht Frankreich vor neuen Entscheidungen. Entsprechend hat Präsident François Hollande für den Morgen den für innere Sicherheit zuständigen Teil des Kabinetts zu einer Sitzung in den Élyséepalast einberufen. Premierminister Manuel Valls hatte nach den Anschlägen von neuen Maßnahmen gesprochen, mit denen auf die terroristische Bedrohung reagiert werden solle. Gestern waren in Frankreich fast vier Millionen Menschen auf die Straßen gegangen, um ein Zeichen gegen den Terrorismus zu setzen.
Französische Karikaturisten veröffentlichen Anti-Pegida-Flugblatt
Dresden (dpa) - „Pegida, verschwinde!“ - mit einem Flugblatt haben sich französische Karikaturisten gegen die islamfeindliche Bewegung Pegida gestellt. Sie seien empört über den in Dresden geplanten „Trauermarsch“, hieß es in dem Aufruf. „Wir lehnen es ab, dass Pegida das Gedenken an unsere Kollegen vereinnahmen will“, sagte ein Mitorganisator der Aktion der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des Anschlags auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ mit zwölf Toten haben die Pegida-Organisatoren ihre Anhänger aufgefordert, bei der Kundgebung heute Trauerflor zu tragen.
Maas legt neues Antiterror-Paket vor - Gegen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dann schaffe man einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden, so Maas. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt er jedoch ab. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern.
Von der Leyen will weitere Waffenlieferungen an Kurden prüfen
Erbil (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Lieferung weiterer Waffen an die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat prüfen. Man werde sehr genau hinhören, was die Peschmerga brauchten, sagte sie nach einem Treffen mit Kurden-Präsident Massud Barsani im nordirakischen Erbil. Das müsse dann „in aller Ruhe nicht nur geprüft, sondern dann in der Bundesregierung auch abgestimmt werden“. Deutschland hat bereits 10 000 Peschmerga-Kämpfer mit Waffen im Wert von 70 Millionen Euro ausgerüstet.
Orban wettert in Paris gegen Einwanderer und Multikulti
Budapest (dpa) - Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Rande des Solidaritätsmarsches für die Opfer des Terrorismus in Paris gegen Einwanderer gewettert. „Die Wirtschaftsmigration ist eine schlechte Sache für Europa“, sagte er dem ungarischen Fernsehen. Man dürfe nicht so tun, als würde sie irgendeinen Nutzen haben, denn sie bringe nur Probleme und Gefahren für den europäischen Menschen. Deshalb muss die Einwanderung gestoppt werden, so Orban. Er war wie auch andere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur Teilnahme an dem Marsch eingeladen worden.
Konservative Grabar Kitarovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien
Zagreb (dpa) - Die Konservative Kolinda Grabar Kitarovic hat nach vorläufigen Ergebnissen die Präsidentenwahl in Kroatien gewonnen. Die 46-Jährige habe als Kandidatin der größten Oppositionspartei HDZ 50,4 Prozent der Stimmen erzielt, berichtete die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Wahllokale in Zagreb. Amtsinhaber Ivo Josipovic, der für die regierenden Sozialdemokraten als großer Favorit angetreten war, kam danach auf nur auf 49,6 Prozent.
