2011 — Das Jahr der Entscheidungen
In sieben Bundesländern wird gewählt. Und Schwarz-Gelb plant weitere Reformen.
Berlin. 2011 steht ein Superwahljahr vor der Tür. Die sieben Landtagswahlen werden auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Die FDP geht geschwächt in die Auseinandersetzungen: Sie steht in der jüngsten Forsa-Umfrage bei drei Prozent (siehe Grafik) — und die Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Guido Westerwelle verstummen nicht. Dieser will kämpfen, lässt jedoch offen, ob er zur Wahl der FDP-Spitze im Mai noch einmal antritt. Die Entwicklung wird auch bei der Union mit Besorgnis gesehen, denn die Führungskrise der Liberalen könnte die Koalition in Mitleidenschaft ziehen.
Von den Landtagswahlen ist für CDU-Chefin Angela Merkel die in Baden-Württemberg am 27. März besonders wichtig. Nach einer Emnid-Umfrage liegt die CDU dort derzeit bei 41 Prozent und der Koalitionspartner FDP bei vier Prozent. Das hieße, die Liberalen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und kämen nicht in den Landtag. In der Unionsführung geht aber derzeit niemand davon aus, dass Merkels Position wackelt, falls die Regierungsmacht für die CDU im Ländle verloren ginge.
Der „Herbst der Entscheidungen“, wie die Kanzlerin ihn nannte, ist vorbei. Die Koalition musste einiges verschieben. Ein Kompromiss zur Hartz-IV-Reform mit fünf Euro mehr Regelsatz und einem Bildungspaket für Kinder scheiterte vorerst an der Opposition.
Und sollten SPD und Grüne im Februar bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg Erfolg haben, könnte es für Union und FDP im Bundesrat noch schwerer werden.
Auch zwischen den Koalitionspartnern gibt es strittige Punkte: Die Union will die Einkommensgrenze zur Arbeitserlaubnis für Fachkräfte aus dem Ausland anders als die FDP nicht senken. Bei der Vorratsdatenspeicherung will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gern eine rasche Regelung, während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) keine Eile sieht.
An der „Steuerfront“ ist es ruhig, aber spätestens wenn die nächste Steuerschätzung neue Spielräume offenlegt, könnten die Forderungen aus der FDP nach Steuererleichterungen wieder aufleben.
Eine der größten Reformen 2011 wird die der Bundeswehr sein. Die Truppe soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) drastisch verkleinert werden, die Wehrpflicht wird ausgesetzt. Mit Protesten muss Guttenberg aus den Ländern rechnen, wenn es um die Zukunft der Bundeswehr-Standorte geht.
