Rekorddefizit: Kita-Ausbau in Gefahr
Die Städte stehen vor dem Schulden-Kollaps.
Berlin. Den Kommunen geht es finanziell so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Städte und Gemeinden erwarten im zu Ende gehenden Jahr ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro.
Immer mehr Bürger bekommen die leeren Kassen zu spüren. Schlaglöcher werden nicht repariert, Schulen und öffentliche Gebäude verfallen, Theater und Hallenbad werden teurer. Auch der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige ist gefährdet.
„Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, gestern in Berlin. Allein die Sozialausgaben belasteten die kommunalen Haushalte mit mehr als 41 Milliarden Euro — vor zehn Jahren seien es 26 Milliarden gewesen.
Eine von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer — der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen — lehnte er ab.
Dabei sind den meisten Bürgern Leistungen ihrer Behörden vor Ort wichtiger als Steuersenkungen. Das ergab eine Forsa-Umfrage: 77 Prozent forderten, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für die Arbeit auf kommunaler Ebene zu verwenden; nur 19 Prozent wünschten sich niedrigere Steuern.
Trotz deutlicher Fortschritte bei der Kinderbetreuung ist nach Angaben des Städtetags der ab 2013 geltende Rechtsanspruch für Eltern auf Betreuung ihrer kleinen Kinder in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter noch lange nicht gesichert. dpa
