Kita-Ausbau: Drittvergabe erlaubt
Die Bedenken der Rechnungsprüfung gegenüber externen Investoren sind geklärt. Doch es fehlen weiter Grundstücke.
Neuss. Die Stadt hat offenbar einen wichtigen Brocken mit Blick auf die Beseitigung des Kita-Notstandes aus dem Weg geräumt. „Die Frage zur Vergabe an Dritte haben wir mit dem Rechnungsprüfungsamt geklärt — natürlich unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit“, sagt Jugenddezernent Ralf Hörsken.
Damit scheint zumindest ein gordischer Knoten durchtrennt: Das städtische Gebäudemanagement (GMN) bekommt den dringend erforderlichen Kita-Ausbau wegen Überlastung nicht gestemmt, zugleich hatte das Rechnungsprüfungsamt bei der Vergabe an externe Investoren Bedenken angemeldet. Die Begründung: Eine so errichtete Kita dürfe nicht teurer sein als ein vom GMN gestemmter Bau. Das Investoren-Modell dürfte aber ein wesentlicher Bestandteil sein, um den Kita-Notstand in den Griff zu kriegen. Und eine Lösung scheint greifbar.
Ralf Hörsken, Jugenddezernent
Bürgermeister Reiner Breuer betonte gestern: „Wir haben alle Handlungsoptionen.“ Der Verwaltungschef erklärte, er habe die Frage einer Beauftragung von Drittunternehmen beim Schul- und Kindergartenbau durch das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt prüfen lassen. Deren Stellungnahme liegt nun vor. Demnach bleibt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit bindend. Rechtsamt und Rechnungsprüfungsamt sehen aber eine Möglichkeit, diese auch bei einer Drittvergabe nach außen darstellen zu können. Ein Kernpunkt ist dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), auf die auch Breuer hingewiesen hat.
Demnach können Eltern Schadenersatz geltend machen — etwa in Form von Verdienstausfall — wenn sie ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt bekommen. Und solche Klagen wären, wenn die Stadt Neuss die dringend erforderlichen Kitaplätze nicht bereitstelle, zu befürchten.
Jugenddezernent Hörsken hatte kürzlich zusammen mit Planungsdezernent Christoph Hölters darauf hingewiesen, dass die Stadt dringend weitere Kitaplätze schaffen müsse. Kurzfristig sollen in Neuss sechs Provisorien eingerichtet werden, um den gestiegenen Platzbedarf im nächsten Kita-Jahr weitgehend abdecken zu können. Nach aktuellen Prognosen drohen zum Start ins neue Kitajahr 213 U3-Plätze zu fehlen. Entgegen der vorherigen Bevölkerungsprognose ist ein weiterer Anstieg von Kindern im Kita-Alter zu verzeichnen. Zum neuen Kitajahr, das am 1. August beginnt, muss die Kindertagespflege vermutlich als Alternative zur Kita helfen. „Wir werden allen Eltern, die keinen Kitaplatz für ihr Kind bekommen, ein persönliches Gespräch anbieten“, sagt Hörsken. „Es ist unser Ziel, auch in individuellen Gesprächen nach Lösungen zu suchen und betroffenen Eltern Alternativen anzubieten.“
An Investoren für den Kita-Bau mangelt es nicht. Jede Woche melden sich laut Hörsken zwei bis drei Interessenten im Rathaus, die sich als Partner bei der Errichtung von dringend benötigten Kindertagesstätten in Neuss anbieten — sofern die Stadt passende Grundstücke habe. „Unser größtes Problem besteht weiterhin darin, diese zu finden“, sagt Hörsken. Hohe Auflagen für Kitas erschwerten Lösungen in Bestandsimmobilien. Die Stadt hofft auf Ausnahmeregelungen — „wichtige Dinge wie der Brandschutz sind aber unverhandelbar“.
