Bund und Länder in der Pflicht
Während die deutschen Unternehmen das Beben der Wirtschaftskrise längst abgehakt haben, erreicht die Kommunen jetzt mit Verzögerung der Schulden-Tsunami. Aber was heißt schon: die Kommunen? Wir Bürger sind es, die nun zu Opfern des Rekord-Defizits werden.
Kindertagesstätten, Sinfoniekonzerte, Sozialprojekte und Theater . . . die kommunale Streichliste ließe sich beliebig verlängern. Aus eigener Kraft werden sich die Städte nicht mehr von ihrer Schuldenlast befreien können. Sollten sie erst darunter kollabieren, wäre der Schaden für den sozialen Frieden und die öffentliche Ordnung in Deutschland unermesslich.
Länder und Bundesregierung dürfen die Kommunen nicht länger als letztes Glied der Kette missachten. Sie tragen eine Mitschuld an dem Schuldendesaster, das uns alle im Alltag heimsucht. Sie müssen den Kommunen deshalb wieder auf die Beine helfen.
