dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Jobcenter fürchten Klagewelle wegen Hartz-IV-Reform
Berlin (dpa) - Wegen der stockenden Hartz-IV-Gesetzesreform fürchten die Jobcenter ab Jahresbeginn eine Klagewelle. Nach Beobachtungen der Bundesagentur für Arbeit rufen immer mehr Interessenvertretungen von Hartz-IV-Empfängern dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter vorsorglich Widerspruch einzulegen. Im Streit zwischen Opposition und Regierung über die Hartz-IV-Reform signalisierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen unterdessen Entgegenkommen vor allem bei der Bildungsförderung bedürftiger Kinder.
Debatte über „Profiling“ von Passagieren
Berlin (dpa) - Angesichts der Terrorgefahr ist eine Debatte über die Kontrolle von Flugpassagieren entbrannt. Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes Christoph Blume regte an, über das sogenannte Profiling nachzudenken. Dabei werden die Passagiere in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. Auf diese Weise könnten die Kontrollsysteme effektiver eingesetzt werden. Das Bundesinnenministerium reagierte zurückhaltend. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte, solche Vorschläge klingen zu sehr nach dem Wunsch der Zeitersparnis.
Verwandte bei inhaftierten Deutschen in Iran
Berlin (dpa) - Die beiden vor elf Wochen im Iran inhaftierten deutschen Journalisten haben sich erstmals mit Angehörigen treffen dürfen. Bei der rund zwölf Stunden langen Zusammenkunft in Täbris habe es für die Reporter auch Gelegenheit gegeben, alleine mit ihren Familienmitgliedern zu reden, hieß es in diplomatischen Kreisen in Berlin. Über den Inhalt der Unterredungen wollte ein Außenamts- Sprecher nichts sagen. Der Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Walter Mayer, forderte die sofortige Freilassung seiner Mitarbeiter. Die Deutschen sollen gegen Visa-Regelungen verstoßen haben.
Kommunen erwarten Rekorddefizit
Berlin (dpa) - Die Kommunen erwarten im zu Ende gehenden Jahr ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro. Der wirtschaftliche Aufschwung komme in den Kassen der Kommunen nicht an, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, in Berlin. Allein die Sozialausgaben belasteten die kommunalen Haushalte mit über 41 Milliarden Euro. Die Bürger bekämen die dramatische Lage bereits zu spüren: Schlaglöcher würden nicht mehr repariert. Schulen, Kitas und öffentliche Gebäude verfallen in vielen Kommunen zunehmend.
Moskau weist Kritik an Chodorkowski-Urteil zurück
Moskau (dpa) - Moskau hat die Kritik westlicher Politiker am Schuldspruch gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski zurückgewiesen. Der zweite Prozess gegen den seit 2003 inhaftierten 47-Jährigen sei Sache der russischen Justiz, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Unterdessen fuhr das Moskauer Gericht damit fort, die Begründung für das Urteil gegen Chodorkowski zu verlesen. Erwartet wird, dass das Strafmaß unmittelbar vor den russischen Weihnachtsferien am 31. Dezember verkündet wird.
Inhaftierte Somalier wieder frei
Amsterdam (dpa) - Schlappe für die niederländische Polizei: Sie darf nur einen der Heiligabend bei einem Großeinsatz gegen mutmaßliche Terroristen festgenommen zwölf Somalier in Haft behalten. Alle anderen wurden mittlerweile freigelassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Für Medienberichte, wonach die Somalier an Weihnachten in den Niederlanden einen Militärhubschrauber mit einem Raketenwerfer abschießen wollten, gab es keine Bestätigung.
