CDU: Rot-Grün verschiebt Geld vom Land in die Städte
Düsseldorf (dpa). Die CDU wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, bei den Kommunalfinanzen die Großstädte zu bevorzugen. Im Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 plane Rot-Grün eine massive Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, am Dienstag in Düsseldorf.
Nach Angaben der CDU verlieren die kreisangehörigen Kommunen im Vergleich zu diesem Jahr rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte ein Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten. Der Grund für die Umverteilung seien Änderungen bei den Grunddaten für den Soziallastenansatz und für die fiktiven Steuer-Hebesätze, heißt es in einer Mitteilung der CDU. Die Änderungen seien „ein Schnellschuss“.
Statt eine zukunftsfeste Grundlage aus einem Guss für die Gemeindefinanzen zu schaffen, setze die Landesregierung den Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürger in NRW aufs Spiel.
Vielen Bürgermeistern und Kämmerern sei die vorweihnachtliche Freude über die Soforthilfe des Landes inzwischen abhandengekommen. „Ein Vielfaches dessen, was ihnen gerade noch gegeben wurde, wird ihnen Tage später wieder entzogen“, sagte Laumann.
